Zeitung Heute : Sorglos nur für einen Tag

Der CDU-Doppelsieg hat auch eine Kehrseite: „Ab heute ist der Maulkorb wieder ab“

Robert Birnbaum

Der Wahlsieger hat gut spotten: „Die Bundesregierung hat jetzt schon logistische Probleme, die Orte zu erreichen, wo sie gebraucht wird“, frotzelt Christian Wulff. Er ist schon in der Nacht mit dem Auto von Hannover nach Berlin gekommen. Über Schröders Startprobleme kann er nur lachen.

Auch sonst hat Wulff die Nase ja jetzt sehr weit vorn in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion in Hannover muss demnächst anbauen, im Wortsinne: Der Fraktionssaal ist zu klein. Der Ministerpräsident Wulff wird mit der größten CDU-Fraktion regieren, die das Land je gehabt hat. An der absoluten Mehrheit ist er knapp vorbeigeschrammt, was ihm aber ganz lieb ist. „Eine Punktlandung“, sagt einer seiner Berater dazu, „besser mit der FDP eine satte Mehrheit als nur eine Stimme mehr und bei jedem Einschnitt in Besitzstände zwei Abgeordnete, die mit Ausstand drohen.“

Roland Koch hat die absolute Mehrheit, hätte die FDP aber ganz gerne trotzdem dabei. Der Hesse hat aber andere Motive. Am Wahlabend in Wiesbaden hat er schon verkündet, dass es „keinen Kurswechsel“ geben werde, sondern weiter eine „liberale, konservative und soziale Politik“. Das mit der liberalen Politik ist ihm wichtig. Der Mann arbeitet an seinem Image.

Unfeierliche Feier

Die Frage hinter der Image-Frage ist einer der Gründe, weshalb das Trio Koch, Wulff und Angela Merkel am Tag nach der Wahl seltsam unfeierlich wirkt. Ja, man freut sich, es ist ein „historischer Tag“ für die CDU, wie die Parteichefin versichert. Sie mag sich freilich die Bemerkung nicht verkneifen, dass der Wahltag gezeigt habe, dass die CDU „im Norden und im Süden“ siegen könne. Der Südstaatler Koch hat bei der Bemerkung das Gesicht nicht verzogen, dem Nordlicht Wulff ist es nicht ganz gelungen, ein Lächeln zu verbergen.

Aber in den Beratungen der CDU-Spitze ist die neue Lage gewissermaßen schon Geschichte gewesen, und die Zukunft hat im Mittelpunkt gestanden. Denn der Doppelsieg in Hannover und Wiesbaden ist für die Union gewiss eine schöne Sache, doch eine schwierige ist er auch. „Bis heute hatten alle einen Maulkorb umgehängt bekommen“, sagt einer aus der CDU-Spitze. „Ab heute ist der Maulkorb wieder ab.“

Es ist denn auch kein Zufall gewesen, dass neben dem unvermeidlichen Jubel zwei sehr ernste Fragen das CDU-Präsidium und den Vorstand beschäftigt haben. Die eine ist die Haltung zum Irak. Merkel hat Klartext gesprochen und Klartext auch öffentlich angekündigt. Die CDU-Chefin, die Ende Februar nach Washington reist, will ihre Partei wieder auf transatlantische Treue einschwören – was die Frage von Krieg und Frieden angeht im Zweifel gegen die Kirchen, im Zweifel sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Da müsse man ein „offensives Gespräch“ führen, sagt Merkel: „Die Bedrohung durch den Irak wird in Deutschland in frappierender Weise verdrängt.“ Nein, niemand wolle einen Krieg – aber niemand dürfe einen deutschen Alleingang wollen. Drinnen im Präsidium ist sie noch etwas härter gewesen. Widersprochen hat niemand, obwohl manchem schwant, was das für ein schwieriger Akt werden kann – die Partei mit dem C im Namen im Widerspruch zu den Kirchen. Aber Merkel will diesmal hart bleiben. Auch dies übrigens eine Frage des Images.

Das zweite Thema ist noch weitaus schwieriger: Wie viel Reform will die CDU? Dass die SPD bei den Landtagswahlen dafür abgestraft worden ist, dass sie zu vernünftigem Umbau nicht bereit gewesen sei, diese Analyse ist Gemeingut in der Union. Die Union, hat Fraktionsvize Friedrich Merz verkündet, habe jetzt „die moralische Mehrheit“. Dass CDU und CSU infolgedessen ihre tatsächliche Mehrheit im Bundesrat aber nicht zur Blockade, sondern nur zur „Kontrolle“ (Koch) der Regierung einsetzen darf, wenn die denn im Kern vernünftige Vorschläge macht – auch darüber herrscht Einigkeit. Weit weniger klar sind die Details. In der Sitzung haben Merz und der Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann massiv darauf gedrungen, dass die Union nicht nur auf die Regierung zeigen, sondern ihrerseits mit Vorschlägen kommen müsse – und zwar solchen, die deutlich über das weichgespülte Wahlprogramm vom letzten Jahr hinausgehen müssten. Im Prinzip widerspricht auch da niemand, aber man hat im Sitzungszimmer manches bedenkliche Kopfwiegen gesehen. Die CDU als Verkünder neoliberaler Grausamkeiten – ganz so krass will das auch nicht jeder dargestellt wissen.

Ohnedies lautet die taktische Linie: Erst einmal müsse jetzt die Regierung sagen, dass sie verstanden habe, und dann müsse die Regierung genau sagen, was sie ändern wolle. „Wir werden unsere Grundschneisen legen, aber Frau Schmidt ist Gesundheitsministerin“, sagt Merkel. „Der erste Schritt liegt bei der Bundesregierung“, sagt auch Koch.

Überhaupt sind die beiden sich auffallend einig und gehen sehr höflich miteinander um, womit wir beim dritten Thema wären. Das wird die Union jetzt verfolgen, da kann sie machen, was sie will. Es nutzt denn auch wenig, wenn Roland Koch, direkt darauf angesprochen, mit einem kernigen „Wir bleiben so gut, wie wir bisher waren: Wir liefern Ihnen keine Zeile“, antwortet. Jedenfalls nutzt es dann nichts, wenn jemand wie Wulff daneben steht und das Gegenteil tut: „Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands wählt keine Parteivorsitzenden, schon gar nicht welche, die nicht als Kanzlerkandidaten in Frage kommen“, sagt der Niedersachse.

Jetzt ist es mal an Merkel, keine Miene zu verziehen. Dabei müsste sie lautstark „Danke“ sagen. Dass sie die erste Bundeskanzlerin Deutschlands werden will, und also Kanzlerkandidatin der Union 2006, ist zwar kein echtes Geheimnis. Aber seit diesem Montag ist es nun also halbamtlich gar kein Geheimnis mehr.

Was es Merkel erleichterte, gleich noch eine andere Lunte zu löschen, die mancher in der Union schon glimmen sah. Entzündet hat sie CSU-Chef Edmund Stoiber mit dem Satz, Union und FDP sollten mit ihrer frisch erworbenen Mehrheit in der Bundesversammlung 2004 eine Frau zur Nachfolgerin des Bundespräsidenten Johannes Rau machen. Stoiber wollte damit zwar vor allem jene Rufer zum Schweigen bringen, die ihn selbst ins Gespräch gebracht hatten. Aber sein Satz hat einen Nebeneffekt: Eine Unionsfrau im höchsten Staatsamt – das würde es einer zweiten Unionsfrau schwer machen, auch noch ganz nach oben zu gelangen. Was Merkel aber naturgemäß anders sieht. „Qualifikation und Geschlecht schließen sich auf allen Ebenen und in allen Kombinationen nicht aus“, sagt die Parteichefin.

Womit wenigstens zu dieser dritten Frage vorerst alles gesagt wäre. Koch sagt dazu nichts. Nur am Wahlabend hat er den Mund doch nicht ganz halten können. „Zwischen Angela Merkel und mich passt kein Löschblatt“, hat er gesagt. Das ist eine Art Zitat. Im Original stand allerdings statt „Angela Merkel“ der Name „Gerhard Schröder“. Das Original stammt nämlich von Oskar Lafontaine.

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