Sozialleistungen für EU-Ausländer : Der Präzedenzfall von Leipzig

Eine Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Prozess über Sozialleistungen für eine in Deutschland lebende Rumänin verursacht große Aufregung. Darin wird Deutschland aufgefordert, nicht pauschal Sozialleistungen für EU-Ausländer zu verweigern. Über welchen Fall wird vor dem Europäischen Gerichtshof genau verhandelt?

Tsp

Die 24-jährige Rumänin Elisabeta D. lebte mit ihrem vierjährigen Sohn seit Juni 2011 bei ihrer Schwester in Leipzig. Sie bezog monatlich 184 Euro Kindergeld und erhielt vom Jugendamt zusätzlich für ihren Sohn einen Unterhaltsvorschuss von 133 Euro. Im Mai 2013 beantragte die Frau, die nur drei Jahre die Schule besucht hatte und keinen Abschluss vorweisen konnte, eine Arbeitserlaubnis für EU-Bürger bei der Bundesagentur für Arbeit, über die bis zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens noch nicht entschieden war.

Zweimal stellte die Rumänin einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, also auf Hartz-IV-Bezüge. Beide Anträge wurden abgelehnt. Am 1. Juli 2012 reichte Elisabeta D. beim Sozialgericht Leipzig Klage gegen das dortige Jobcenter ein.

Das Gericht stellte zwar fest, dass der 24-Jährigen und ihrem Sohn nach dem Buchstaben des Sozialgesetzbuchs keine Grundsicherung zustehe. Die Richter bezweifelten aber zugleich, dass diese Festlegungen des Sozialgesetzbuches mit den Grundlagen des geltenden EU-Vertrages, insbesondere mit dem dort verankerten Diskriminierungsverbot und dem Aufenthaltsrecht, zu vereinbaren seien.

Die Leipziger Juristen legten daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung vor, mit denen die Übereinstimmung von EU-Recht und nationaler Gesetzgebung geklärt werden sollte. Dazu gab die EU-Kommission jene Stellungnahme ab, die nun so viel Aufregung verursacht. Der EuGH selbst hat in der Sache noch nicht entschieden.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben