Zeitung Heute : Sparkonzept auf tönernen Füßen

BERNHARD KOCH

Globale Sparziele haben wir zwar, die vor allem öffentlichen Krankenhäuser betreffen, die Umsetzung ist aber keineswegs gesichert.So ist etwa eine dreistellige Millionensumme durch Neubau und Privatisierung der städtischen Großklinik Pankow-Buch als Sparbeitrag verbucht, der jedoch, wenn überhaupt, in frühestens sechs Jahren erbracht werden könnte.Es gibt nicht viel mehr als Absichtserklärungen, um die zu Recht ungeduldigen Kassen zu beruhigen und weitere Berlinhilfen zu sichern.Schließlich entscheiden Kassenbundesverbände wie die AOK-Gemeinschaft in den nächsten zwei Wochen über weitere freiwillige Hauptstadt-Subventionen.Die Millionentransfers stehen jährlich auf dem Prüfstand vor allem süddeutscher Schwesterkassen.Deren Geberlaune ist erloschen, auch sie stehen im Wettbewerb.

Das beabsichtigte Schließen von neun überwiegend kleinen frei-gemeinnützigen Häusern bringt vergleichsweise geringe Sparquoten, ist im Detail schwachbegründet und wird in vielen Fällen schon daran scheitern, daß nichtstaatliche Spitäler mit guten Erfolgsaussichten vor Gericht ziehen können.Es bleibt das 137-Millionen-Opfer Krankenhaus Moabit, für das offenbar mit Rücksicht auf den Urnengang im Herbst eine Galgenfrist vereinbart wurde.Doch auch Moabit kann klagen und will dies tun.

Wer zahlt, sollte das Sagen haben.Dieser Grundsatz hat in der Heilbranche aber keine Gültigkeit.Damit ist ein Kernproblem deutscher Gesundheitspolitik benannt, das sich im hitzigen Kampf um Berliner Krankenhäuser exemplarisch zeigt.Bundesweit geben die gesetzlichen Krankenkassen jährlich eine Viertel Billion Mark für Gesundheit aus, den größten Batzen verschlingen die Kliniken, allein an der Spree per anno 5,7 Milliarden Mark.Weil die Landespolitik nie richtig wollte und die Kassen mangels rechtlicher Hürden nie richtig konnten, hat niemand die Kostenlawine insbesondere teurer Hochleistungsmedizin rechtzeitig aufhalten können.

Der Befund ist seit langem klar, spätestens seit dem Klinik-Gutachten vom vergangenen Sommer weiß es jeder.Nur ein Beispiel: Die durchschnittlichen Behandlungspreise je Patient im Vergleich zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin klaffen derart auseinander, daß die Krankenkassen in der Hauptstadt Jahr für Jahr unterm Strich zwei Milliarden Mark mehr ausgeben müssen als im Ballungsraum zwischen Dortmund und Duisburg.Sind die Berliner soviel kränker, daß dieser Mehraufwand gerechtfertigt ist? Eher das Gegenteil stimmt, liegt doch die sogenannte Krankenhaushäufigkeit je Einwohner hier sogar unter Bundesniveau.Die Ursache dürfte also unstrittig sei: Berlin hat zu viele teure Häuser, die sich fast alle an maximaler Medizin orientieren und nicht zuletzt gibt es mit den drei großen Unikliniken Charité/Virchow und Benjamin Franklin weit mehr High-Tech, als für die Krankenversorgung nötig.Deren Chefärzte schweigen derzeit beredt, wohlwissend, daß ihr Bestand allein mit Forschungsinteressen und Ausbildung des Ärztenachwuchs zu rechtfertigen wäre.Dies sind aber keine Aufgaben der Krankenversicherung.Dennoch trauen sich weder Landesfürsten noch Kassenmanager mutig an Uni-Überkapazitäten heran.

Es ist einfacher, einen Menschen umzubringen, als ein Klinikbett zu kürzen, beschreibt Charité-Chefmanager Motzkus die Realität.Die Kassen, so will es geltendes Recht, müssen alles bezahlen, was die jeweilige Planungsbehörde will.Da diese in Berlin aber unter massivem Druck verschiedenster Lobbygruppen steht, schafft sie immer nur Stückwerk.Krankenkassen als Treuhänder von Beitragsgeldern ihrer Versicherten und deren Arbeitgeber brauchen dringend mehr gesetzliche Gestaltungsmacht, Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hilf!

Über Medizin reden die Koalitionäre übrigens nur am Rande.Warum die (kostenträchtige) Liegedauer beim Herzinfarkt in der einen Klinik zehn Tage beträgt, in der benachbarten aber fast 30 Tage, ist für die Entscheider bei ihrem Ringen um Millionen kein Thema.Dabei wäre genau diese Qualitätsdebatte über sinnvolle und bedarfsgerechte Therapie die Grundlage vernünftiger Reformen.

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