SPD-Bilanz : Wowereit, deine Neider

Harald Martenstein hat sich die moderne Infrastruktur einmal angesehen, für die die Berliner SPD garantieren will. Gefunden hat er: S- und U-Bahnen, die die Autoindustrie fördern, und ein marodes Schulsystem, das Arbeitsplätze sichert.

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Ein Bürgermeister, der mit sich im Reinen ist: Klaus Wowereit.
Ein Bürgermeister, der mit sich im Reinen ist: Klaus Wowereit.Foto: dpa

Die Koalition zwischen der SPD und den Grünen ist in Berlin gescheitert, weil die Grünen einer neuen Stadtautobahn nicht zustimmen wollten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dazu erklärt: „Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in Deutschland.“ Die Grünen seien gegen eine moderne Infrastruktur. Die Berliner SPD unter Klaus Wowereit sei der Garant für eine moderne Infrastruktur. Daraufhin habe ich mir die seit zehn Jahren von Wowereit gemanagte Berliner Infrastruktur einmal näher angeschaut. Wie sieht seine Vision für die Infrastruktur einer modernen Großstadt konkret aus?

Ganz wichtig ist offenbar, dass der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert. S-Bahnen müssen häufig ausfallen. Busse müssen, aus unbekannten Gründen, von Zeit zu Zeit brennen. In den U-Bahnhöfen müssen die Leute Angst vor Kriminellen haben. Grund: Deutschland ist ein Autoland. Wenn der öffentliche Nahverkehr flutscht, kaufen die Leute weniger Autos, dies ist nicht wirtschaftsfreundlich. Die Grünen begreifen das einfach nicht.

Zu einer modernen Infrastruktur in Sinne der Berliner SPD gehört auch ein marodes Schulsystem. Die Schulen müssen so schlecht sein, dass hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Bundesländern zögern, mit ihren Kindern nach Berlin zu ziehen. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze für Berliner frei. Vor allem aber hat der Zustand der Berliner Schulen zu einem Boom des Privatschulwesens geführt. Ohne die SPD wären diese Arbeitsplätze in Gefahr.

Im Winter werden die Berliner Gehwege dank Wowereits Infrastrukturpolitik nicht mehr von Eis und Schnee befreit. Menschen, die ihre Wohnungen monatelang kaum verlassen können, kaufen verstärkt Unterhaltungselektronik und Computer. Auch die Aktion „Berlin ist nicht Haiti“ gehört deshalb zu den Grundlagen des Berliner Wohlstands. Berlin ist ja, dank all dieser Infrastrukturmaßnahmen, in den Wowereitjahren zu einem Wohlstand gelangt, um den es in Städten beneidet wird, wo die grünen Fortschrittsverweigerer etwas zu sagen haben, man denke an die Elendsviertel in München, Köln oder Freiburg.

Klaus Wowereit hat mit 28,3 Prozent einen großen Wahlerfolg erzielt, warum sollte er Kompromisse machen? In der Geschichte der SPD muss man lange zurückgehen, um ähnlich erfolgreiche Wahl-Lokomotiven zu finden. 1986 holte der Spitzenkandidat Karl-Heinz Hiersemann in Bayern 27,5 Prozent, 1992 kam Dieter Spöri in Baden-Württemberg auf 29,4. Nur an Wolfgang Jüttner (2008, Niedersachsen, 30,3 Prozent) reicht er noch nicht ganz heran, vor allem nicht an den sagenumwobenen Walter Momper, der 1990 sogar 30,4 Prozent eingefahren hat. Klaus Wowereit hat allen Grund, an seiner Politik kein Jota zu ändern!

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