Zeitung Heute : SPD fordert weniger Schulden und weniger Staat

Streit um Beteiligung an Industrieunternehmen Koalition will heute Konjunkturpaket beschließen

Antje Sirleschtov

Berlin - Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Koalitionspartner zur Verabschiedung eines zweiten Konjunkturpaketes, das an diesem Montagabend im Kanzleramt stattfinden soll, streiten die Parteien noch immer über Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Neben unterschiedlichen Auffassungen von SPD und Union über Steuer- und Abgabensenkungen ist am Wochenende ein neuer Konflikt darüber ausgebrochen, ob sich der Staat notfalls auch an Industrieunternehmen beteiligen soll. Haushaltspolitiker der Koalition wehren sich indes vor einer immer weiter ausufernden Staatsverschuldung durch die Konjunkturprogramme der Regierung.

Am Sonntag erteilte die SPD einer möglichen Teil-Verstaatlichung von Unternehmen eine Absage. Wie eine Sprecherin der Partei sagte, sei die SPD zwar bereit, im Rahmen eines Rettungsschirms für Unternehmen staatliche Bürgschaften zu vergeben. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen, wie es die CDU am Samstag in ihrer „Erfurter Erklärung“ für Ausnahmefälle vorgesehen hat, falle jedoch nicht darunter. „Unsere Position dazu hat sich nicht geändert“, sagte die SPD-Sprecherin.

In Regierungskreisen hieß es, die Möglichkeit von Industriebeteiligungen gehöre nicht zu den Maßnahmen, auf die sich die Regierungspartner am vergangenen Freitag in Arbeitsgruppen verständigt hätten und über die am Montag verhandelt werden soll. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar bis zum Wochenende eine Teil-Verstaatlichung abgelehnt. Noch am Freitag hatte ihr Sprecher von einem „grundlegenden Unterschied“ einer Staatsbeteiligung an Banken, wie etwa der Commerzbank, und an Unternehmen gesprochen. Der „Deutschlandfonds“, auf den sich die CDU bei ihrer Klausurtagung in Erfurt am Samstag geeinigt hat, sieht eine Beteiligung nun aber in Ausnahmefällen vor.

Der Haushaltspolitiker der SPD, Carsten Schneider, warnte die Regierungspartner indes davor, durch immer neue Konjunkturprogramme die Schulden des Staates über Gebühr auszudehnen. Schneider kündigte eine genaue Prüfung jeder einzelnen Maßnahme im Bundestag und eine Begrenzung der Neuverschuldung des Staates an. „Maastricht muss 2009 eingehalten werden“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Die Konjunkturmaßnahmen dürften für die Jahre 2009 und 2010 maximal je 25 Milliarden Euro kosten. Zuvor waren Berechnungen der CDU/CSU-Fraktion bekannt geworden, die von einer staatlichen Verschuldung von 3,5 Prozent des Sozialproduktes in diesem und womöglich 4,5 Prozent im nächsten Jahr ausgehen. Die Maastricht-Grenze liegt bei drei Prozent.

Schneider kündigte an, die Koalitionsfraktionen würden „jede einzelne“ Maßnahme der Regierung in einem „geordneten Verfahren“ auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Anders als beim Banken-Rettungsschirm, der 2008 innerhalb von einer Woche verabschiedet wurde, wolle man sich „nicht wieder unter Druck setzen lassen und das Paket in kürzester Zeit durchpeitschen“.

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