Zeitung Heute : SPD: Junge Täter schneller vor Gericht

Hannover - In der Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert die SPD eine Beschleunigung der Strafverfahren und den rascheren Haftantritt der Verurteilten binnen eines Monats. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, erläuterte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Hannover einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

SPD-Chef Kurt Beck warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) „Rechtspopulismus“ vor. Es sei eine „Kaltschnäuzigkeit“, das an sich wichtige Thema der Jugendgewalt ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Hessen „aus dem Köcher zu ziehen“, während die hessische Regierung es zuvor vernachlässigt habe. Beck kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich aus einer „gewissen Unsicherheit“ heraus Koch gebeugt. In der Union mache „offenbar einer den Ton“ – doch dies sei nicht die CDU-Chefin, deren Führung offenbar infrage stehe. Heil warf Koch vor, er habe mit der Streichung von Stellen bei Polizei und Justiz die Probleme „anbrennen lassen“ und rufe nun „Feuer, Feuer“. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die SPD habe kein Gespür für Themen, „die die Menschen bewegen“.

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte den Verdacht, dass es seiner Nachfolgerin Merkel und dem hessischen Ministerpräsidenten „nur um das Schüren von Ängsten“ gehe. Schröder betonte: „Wer so agiert, sollte aufhören, über Integration zu reden.“

Zum Schutz vor der Gewalt Jugendlicher verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr. Die Häufung von Gewalttaten in Bussen und Bahnen sei auch auf die drastischen Personalkürzungen zurückzuführen, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. ddp/AFP

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