Zeitung Heute : SPD macht Druck beim Mindestlohn

Berlin - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar erhöht die SPD den Druck beim Thema Mindestlohn. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) startete mit dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann am Sonnabend eine Unterschriftenaktion zum Thema. Ähnliche Kampagnen hatte die SPD auch schon in Hessen und Niedersachsen begonnen. Das von Scholz geleitete Arbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer erarbeitet. Danach soll es für Arbeitgeber und Gewerkschaften wesentlich leichter werden, Mindestlöhne zu vereinbaren. Künftig sollten auch in jenen Branchen Lohnuntergrenzen gelten, in denen die Gewerkschaften schwach sind. Die Union kritisierte die Pläne für Mindestlöhne in weiteren Branchen als „utopisch“. hmt

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