Zeitung Heute : SPD schlägt ein eigenes Maut-Modell vor Streckenbezogene Lösung auch für Deutsche

CSU widerspricht: Diskussion ist beendet.

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Berlin - Als Alternative zur Ausländermaut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel. Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt „einen Schlussstrich ziehen“, sagte Martin Burkert (SPD), der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem Tagesspiegel. Wenn es dann nicht gelinge, mehr Geld für den Verkehr aus dem allgemeinen Haushalt zu mobilisieren, „müssen wir neu nachdenken“.

Burkert hält eine große Lösung für denkbar. „Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option. Das wäre ein großer Schritt.“ Dann könne man die Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer integrieren und auch eine ökologische Lenkungswirkung einbauen, etwa durch Sondertarife für Gas- oder Elektroautos. „Wer viel fährt, zahlt dann auch viel.“ Die Einnahmen müssten allein in den Verkehrssektor fließen. Die politische Konstellation sei günstig, sagte der SPD-Experte. „In einer großen Koalition haben wir die Chance, große Veränderungen herbeizuführen.“

Der Sanierungsbedarf im Verkehrsnetz sei „riesig“, sagte Burkert, „überall im Netz gibt es Engpässe“. Gegebenenfalls brauche man für Bahn- und Straßenbrücken ein Sofortprogramm. „Hier muss gehandelt werden, sonst gefährden wir die deutsche Wirtschaft.“

Der SPD-Vorstoß stößt bei der CSU allerdings auf Widerstand. „Die Maut-Diskussion ist beendet und im Koalitionsvertrag klar beantwortet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Tagesspiegel. „Die Menschen erwarten jetzt, dass wir unsere Vereinbarung umsetzen, und unser Verkehrsminister wird dafür einen Vorschlag machen. Straubinger verbat sich bei diesem Thema „ständig neue Debattenbeiträge von dritter Seite“.

Verkehrsminister Dobrindt will für die Pkw-Maut zeitlich gestaffelte Vignetten einführen. Die Pläne sehen vor, nur Autofahrer aus dem Ausland zu belasten. Für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt noch in diesem Jahr vorlegen, umgesetzt werden soll die Maut dann im kommenden Jahr. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein entsprechendes Gesetz mit dem Europarecht vereinbar wäre.

Zumindest in Deutschland scheinen die Pläne aber anzukommen: Einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge sind 64 Prozent der Menschen in Deutschland für die Einführung der Pkw-Maut. 23 Prozent halten dagegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung von Straßen für sinnvoller. Sogar bei den Mitgliedern des ADAC, der gegen die Maut-Pläne kämpft, sind 63 Prozent für eine Ausländermaut. Dobrindt zeigte sich erfreut, „dass auch die Mehrheit der ADAC-Mitglieder für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist“. mit bib/dpa

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