Zeitung Heute : SPD will Rettung der Bankgesellschaft mit allen Fraktionen

Der Tagesspiegel

Alle fünf Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen in einer gemeinsamen Entschließung den „festen Willen bekunden, eine Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin abzuwenden.“ Die Resolution soll am 9. April beschlossen werden. Darin wird voraussichtlich auch die Absicht erklärt, das Unternehmen - als ganzes oder in Teilen - schnellstmöglich zu verkaufen oder wenigstens den privatrechtlichen von den öffentlichen Teilen der Bank zu trennen. In der gleichen Plenarsitzung soll ein Gesetz zur Absicherung der Finanzrisiken aus zweifelhaften Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Das Land Berlin muss für 21,44 Milliarden Euro 30 Jahre lang die Haftung übernehmen.

Mit der geplanten Resolution will das Berliner Parlament den wachsenden Ängsten der Mitarbeiter, Bankkunden und Anleger entgegenwirken. „Die Zukunft der Bank muss gesichert werden, und ich bin froh, dass sich in dieser Frage Regierung und Opposition der gemeinsamen Verantwortung bewusst sind“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Über den Wortlaut der Entschließung wird noch im Detail verhandelt. Grundlage ist ein Entwurf der Sozialdemokraten, der die massive Hilfe des Landes Berlin für die Bankgesellschaft an strenge Auflagen knüpft.

Zum Beispiel soll sichergestellt werden, dass Risiken aus Garantievereinbarungen nur dann übernommen werden, wenn es dafür zwingende rechtliche Gründe gibt. Die Entstehung neuer Risiken aus dem operativen und Fondsgeschäft soll ausgeschlossen und das Parlament regelmäßig über die Risikoentwicklung informiert werden. Gegen die Verantwortlichen der Bankenkrise müssten „alle juristischen Schritte auf straf- und zivilrechtlicher Ebene eingeleitet werden.“ Außerdem solle geprüft werden, ob so genannte „Promi-Fonds“ wegen Sittenwidrigkeit rückabgewickelt und der entstandene Schaden eingeklagt werden kann. za

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