Zeitung Heute : SPD will Berlin zur Modellstadt machen

In manchen Bezirken Berlins ist der Staat gescheitert“

Berlin/Eisenach - Die Berliner SPD will die Hauptstadt zu einer Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien und hervorragende Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule entwickeln, in der soziale Integration „beispielhaft für die Republik gelebt wird“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller formulierten diesen Anspruch in einem Thesenpapier, das von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf einer Klausurtagung in Eisenach positiv aufgenommen wurde.

Wowereit will im März einen „Steuerungskreis Industriepolitik“ gründen. Kreativ-, Film- und Medienwirtschaft sollen ebenso ausgebaut werden wie die Klimaschutzindustrie, Gesundheitswirtschaft, Informationstechnologien und moderne Verkehrssysteme. „Wir brauchen eine neue Industrialisierung Berlins“, heißt es in dem Thesenpapier. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungspolitik sollen die Mietenpolitik und der Ausbau des Quartiersmanagements werden.

Unterdessen verstärkten die Grünen, die seit Wochen eine Kandidatur von Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2011 debattieren, den Druck auf den rot-roten Senat. Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, warf Wowereit mit Blick auf die soziale Lage in der Hauptstadt „Regierungsversagen“ vor. Er denke dabei weniger an die öffentliche Sicherheit als an die soziale Verelendung und die Bildungsmisere, die ganze Generationen ausgrenze. „In manchen Bezirken ist der Staat gescheitert, es bilden sich Ghettos aus“, warnte er. Deshalb sei eine andere Politik nötig. za/hmt

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