Zeitung Heute : Spitz gerechnet

Die EU macht Ernst. Deutschland und Frankreich haben zu hohe Schulden. Berlin muss bis zum Mai einen Sanierungsplan vorlegen. Und auch Paris muss sparen. Beide Regierungen beginnen vorsichtig, Europas Stabilitätspakt in Zweifel zu ziehen. Denn sie wollen vor allem eines erreichen: Dass die Defizitgrenze durchlässig wird.

Sabine Heimgärtner,Robert von Rimscha

Von Sabine Heimgärtner

und Robert von Rimscha

Ein förmliches Verfahren gegen Deutschland, ein blauer Brief für Frankreich: So straft die EU ihre Schuldenmacher. Der Beschluss vom Dienstag beendet ein einjähriges Hickhack. Im Januar 2002 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, angesichts der zu hohen Neuverschuldung Frühwarnungen an Deutschland und Portugal zu richten. Im Februar beschlossen dann die Finanzminister, Berlin und Lissabon zu verschonen – dafür sicherte Deutschland zu, die drei Prozent einzuhalten und bald einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Beide Zusagen rückten rasch in weite Ferne. Im April 2002 sagte die Kommission 2,8 Prozent vorher. Portugal, das 2001 offiziell 4,1 Prozent hatte, bekam ein Verfahren.

Eichels Geständnis

Kurz nach der Bundestagswahl rügte Kommissionschef Romano Prodi den Stabilitätspakt als „dumm“, da er zu unflexibel sei. Im November gab Hans Eichel bekannt, er rechne nun mit 3,7 Prozent. Brüssel konterte mit einer Prognose von 3,8 Prozent und brachte das Defizitverfahren nur einen Tag nach Eichels Geständnis auf den Weg. Brüssel erhöhte den Druck am 8. Januar. Sofortige Maßnahmen wurden verlangt. Bis zum 21. Mai sollen alle angekündigten Schritte zur Etatsanierung umgesetzt sein. Am 16. Januar kam dann vom Statistischen Bundesamt die offizielle Bilanz für 2002. Es waren 3,75 Prozent, exakt zwischen der letzten Prognose Eichels und der aus Brüssel.

Was nun? Berlin argumentiert, aus den Hartz-Reformen ergebe sich ein gewaltiges Einsparpotential; die Bundesanstalt für Arbeit werde ohne Zuschuss auskommen. Eine Defizitsenkung verspricht sich Rot-Grün auch aus den anstehenden Gesundheitsreformen. Doch das Mai-Ultimatum sitzt Berlin im Rücken. Je mehr Reform- und Spargesetze wegen der Unions-Mehrheit im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss müssen, umso unwahrscheinlicher wird es, dass die Bundesregierung fristgemäß Vollzug melden kann.

Da bleibt Prodis Weg. Warum nicht den Sinn der Dreiprozentgrenze bezweifeln? Kanzler Schröder hat gerade gesagt, ohne den Pakt in Frage stellen zu wollen, sei es doch „interessant“, dass in der EU „ein weniger dogmatisches Fixieren auf nur ein Kriterium als sinnvoll“ betrachtet werde. Viele bei Rot-Grün – aber auch bei der Union – hegen die Sorge, dass allzu rigides Sparen, von Brüssel erzwungen, jeden Konjunkturaufschwung im Keim ersticken könnte.

Genau diese Argumente werden in Paris viel offensiver vorgetragen. Fast sieht es nach einem neuen Fall deutsch-französischer Komplizenschaft aus, denn Frankreich tut kurz vor dem Festakt zum 40-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages alles, Berlin finanz-moralisch zu Hilfe zu eilen. So betonte Jacques Chirac gerade mehrfach, die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes lähme die wirtschaftspolitisch starken europäischen Länder in Zeiten geringen Wachstums. Der ihm gleich gesinnte Premier Jean-Pierre Raffarin forderte: „Stabilitätspakt ja, aber nicht auf Kosten der nationalen Interessen.“ Beide Spitzenpolitiker sprachen sich für eine „Modernisierung“ des Paktes aus. Die drei Prozent seien eine Strategie, aber kein Dogma. Frankreichs Finanzminister Francis Mer meinte nun zu der Brüsseler Aufforderung, das konjunkturbereinigte Defizit bereits ab 2003 um einen halben Prozentpunkt zu bereinigen, sein Land habe andere Prioritäten. So wolle Frankreich mehr für seine Verteidigung ausgeben. „Noch wird die Haushaltsplanung in der EU in den Mitgliedstaaten gemacht", fügte Mer hinzu. Er ziehe es zudem um den Preis eines höheren Defizits vor, dass Frankreichs Wirtschaft stärker wachse als die deutsche.

Die Stärkung des Wachstums ist ein Argument der Stabilitätspakt-Kritiker. Doch auch ganz andere Zusammenhänge prägen die Debatte. So wird auf deutscher Seite innerhalb der SPD-Fraktion auch die Ansicht diskutiert, es gebe kaum einen schlechteren Zeitpunkt für einen Angriff auf den Pakt als den derzeitigen. Der Grund für diese Einschätzung hat mit Wirtschaftspolitischem herzlich wenig zu tun. Der Grund heißt Irak.

Brief aus Washington?

Verkündete die Achse Paris-Berlin nun den Abschied vom strengen Sparen, so käme als erstes ein Brief aus Washington: Baut bitte den Irak auf! Ein Festhalten an den drei Prozent hätte demnach auch die Funktion eines Bollwerks gegen Wiederaufbauhilfe nach einem Krieg. Sollte der Druck doch allzu groß werden, sich finanziell an einem Post-Saddam-Irak zu beteiligen, könnte dann immer noch argumentiert werden: Europa musste sein Sparen auf dem Altar der Weltpolitik opfern. Politisch wäre dies nicht die unbequemste aller Lösungen. Schuld am Defizit wären dann nämlich die USA.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben