Zeitung Heute : Spuren sichern

Die Polizei will mehr genetische Fingerabdrücke – und trickst, um sie zu bekommen

Jost Müller-Neuhof

Moshammers mutmaßlicher Mörder war schnell gefasst – dank des genetischen Fingerabdrucks. Wie können die Möglichkeiten der kriminalistischen DNA-Analyse erweitert werden, ohne dass der Datenschutz gefährdet wird?

Es wird immer schwieriger in Deutschland, jemanden zu ermorden, ohne erwischt zu werden. Ein Grund dafür ist die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts. Der Tatverdächtige im Fall des Münchner Modeschöpfers Rudolph Moshammer hatte es vielleicht vergessen – aber auch er war dort gespeichert. In einem von knapp 389000 Datensätzen.

Mörder, Schläger, Vergewaltiger, überwiegend Männer sind in der Wiesbadener Datei zu finden. Dazu sammelt die Polizei an Tatorten Haare, Zigarettenkippen, benutzte Gläser und dergleichen und schickt die daraus gewonnenen Daten an das BKA. Etwa 67000 solcher „anonymer Tatortspuren“ gibt es schon. Die Erfolge sind spektakulär, nicht nur bei aktuellen Fahndungen, sondern auch bei zurückliegenden Taten, zum Beispiel dem RAF-Terror. Jeder vierte bis fünfte Abgleich bringt einen Treffer. Die Kriminalisten haben die Politik mit ihrer Begeisterung angesteckt. Viele fordern deshalb, die DNA-Analyse auszuweiten, in welcher Form auch immer. Wunder sind gleichwohl nicht zu erwarten. Denn 95 Prozent aller Fälle von Mord und Totschlag in Deutschland werden aufgeklärt, seit Jahrzehnten schon, ohne dass dies irgendeinen Täter abgehalten hätte.

Der politische Vorreiter dieser modernsten Form der Verbrechensbekämpfung steht übrigens zurzeit selbst vor Gericht, wegen Untreue. Er heißt Manfred Kanther (CDU) und war Innenminister der schwarz-gelben Koalition. Gegen den Widerstand des FDP-geführten Justizministeriums setzte er die Gendatei per Rechtsverordnung 1998 durch und handelte sich damals viel Prügel von Datenschützern und liberalen Politikern ein.

Deren Befürchtungen von damals haben sich nicht bestätigt. Missbrauchsfälle sind nicht bekannt. Zudem stellt sich immer deutlicher heraus, dass der so genannte nicht codierende Abschnitt der DNA, der als genetischer Fingerabdruck gespeichert wird, nur wenig Details zum Erbgut enthält – und trotzdem Rückschlüsse auf eine bestimmte Identität mit fast 100-prozentiger Sicherheit erlaubt.

Was früher an gesetzlichen Grundlagen fehlte, hat man nach und nach ergänzt. Heute darf ein DNA-Datensatz zum BKA übermittelt werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat von „erheblicher Bedeutung“ verdächtig ist und die Gefahr besteht, er werde rückfällig. Nur: Immer muss ein Richter entscheiden.

Diesen „Richtervorbehalt“ will man nicht nur in der Union kippen. Tatsächlich schauen die Richter selbst so genau nicht hin. Sie genehmigen wie am Fließband. Polizei und Staatsanwaltschaften ist das aber immer noch zu langsam. Im Falle der anonymen Tatortspuren kann sich selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vorstellen, auf den Vorbehalt zu verzichten. Im Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) fürchtet man allerdings einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht, sollte er ganz gestrichen werden. Die Karlsruher Richter hatten ihn vor vier Jahren noch ausdrücklich verlangt und zudem betont, man müsse bei jeder Regelung die Verhältnismäßigkeit beachten.

Viele Befürworter scheren sich jedoch nicht um derlei normative Feinheiten. Sie fordern, den genetischen Fingerabdruck wie den normalen abzunehmen, als erkennungsdienstliche Maßnahme. So gelangten schon mehr als drei Millionen Menschen in die entsprechende BKA-Zentraldatei. Die Polizei müht sich, hier aufzuschließen, und fragt Verdächtige einfach, ob sie mit dem DNA-Abstrich einverstanden sind – wie im Fall des mutmaßlichen Moshammer-Mörders. Die Justiz bleibt dann außen vor. Auch Verurteilte geben auf Anfrage gern ihre Gene. Sie hoffen, ihre Entlassung zu befördern. Freiwillig ist etwas anderes, meinen Datenschützer.

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