Staat und Wirtschaft : Macht hat, wer maßhält

Stefan kaiser

Es ist eine Zeitenwende. Der Staat definiert seine Rolle in der Wirtschaft neu. Galt jahrzehntelang die liberale Doktrin, wonach er sich möglichst weit aus der Wirtschaft zurückzuziehen habe, schlägt das Pendel nun in die andere Richtung. In Deutschland wird mit der Commerzbank die erste private Großbank teilverstaatlicht. Die klassisch wirtschaftsliberalen Staaten USA und Großbritannien haben diesen Schritt schon längst hinter sich.

Im marktwirtschaftlichen Modell ist so etwas eigentlich nicht vorgesehen. Und so kamen die Vertreter der reinen Lehre schon durch das 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungspaket der Bundesregierung im vergangenen Oktober in Erklärungsnot. Warum sollte der Staat mit Steuergeld Banken retten, die mit ihrem sorglosen Geschäftsgebaren die eigene Misere mitverursacht haben? Die Antwort ist einfach: weil der Schaden sonst noch größer geworden wäre. Das Geldsystem ist so etwas wie der Blutkreislauf der Wirtschaft. Die Banken, die den Kreislauf in Schwung bringen und das Geld verteilen, wären somit Herz und Venen. Ohne sie ist die Wirtschaft nicht überlebensfähig. Deshalb hat die Bundesregierung richtig gehandelt, als sie das Rettungspaket im Rekordtempo durch das Parlament gebracht hat, und deshalb war auch die erneute Stützung der Commerzbank notwendig. So bitter das für die Steuerzahler sein mag. Einen weiteren Fall Lehman Brothers würde das System womöglich nicht verkraften.

Die Zeiten des schwachen Staates sind damit erst einmal vorbei. Bei der Commerzbank sitzen künftig zwei Staatssekretäre im Aufsichtsrat und können Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen. Die Politik ist deutlich mächtiger geworden – mächtiger, als sie es sich selbst gewünscht hat. Doch nun läuft sie Gefahr, ihre Macht zu überschätzen. Und hat dabei die Arbeitslosenstatistik im September 2009, dem Wahlmonat, im Hinterkopf. Wer die zweitgrößte deutsche Bank retten kann, der kann ja wohl auch alle anderen Unternehmen retten, die in Schwierigkeiten stecken. Diese Denkweise steckt offenbar hinter den Plänen eines „Deutschlandfonds“ oder „Schutzschirms für Arbeitsplätze“, den die Re gierung vorbereitet. Mit 100 Milliarden Euro will sie Unternehmen stützen, die selbst keine Kredite mehr bekommen.

Das ist mindestens Übermut. Die Regierung verzettelt sich in ihrer Krisenpolitik. Ein Deutschlandfonds, der jeden rettet, dem es irgendwie schlecht geht, setzt alle Marktmechanismen außer Kraft. Er bestraft die Unternehmen, die gut gewirtschaftet haben und keine Hilfe brauchen. Welcher Unternehmer soll künftig noch vorsichtig und verantwortungsvoll handeln, wenn er weiß, dass der Staat seine Fehler sowieso ausbügelt? Und wer will entscheiden, ob die Finanzkrise oder eigenes Missmanagement ein Unternehmen in Schieflage gebracht haben?

Auch fiskalisch könnte die Regierung mit dem Prinzip „Hilfe für alle“ zu weit gehen  und sich damit letztlich selbst entmachten. Noch ist der Staat die letzte Vertrauensinstanz in der Wirtschaftswelt. Er kann, heißt es, nicht pleitegehen. Erst dieser Status gibt ihm Macht, Unternehmen zu retten: Wo der Staat dabei ist, ist es sicher. Doch wenn der Staat seine Möglichkeiten überreizt, verliert er seinen Ausnahmestatus – und die Investoren verlieren das Vertrauen in seine Stärke. So weit darf es nicht kommen.

Deshalb muss der Staat maßhalten. Er kann nicht jedem beispringen, der aus irgendwelchen Gründen nach Hilfe schreit. Auch nicht im Superwahljahr 2009. Für die Beteiligung an der Commerzbank heißt das: Sie darf nicht zur Dauerlösung werden. Wenn die Bank wieder einigermaßen stabilisiert ist, muss der Bund sich zurückziehen – ohne Rücksicht darauf, dass dies den übrigen Aktionären der Bank nicht gefallen wird. Bis dahin muss die Politik der Versuchung widerstehen, ins alltägliche Geschäft der Bank einzugreifen. Die Skandale bei den Landesbanken haben gezeigt, dass Politiker selten die besseren Banker sind. Das gilt sogar in diesen Zeiten, in denen es auch unter den richtigen Bankern schon genügend schlechte gibt.

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