Staat und Wirtschaft : Treuhand? Nein, danke!

Wer muss als nächstes mit Steuermilliarden gerettet werden? Bosch? Allianz? Opel? In solchen Fragen hat der Bundestag sein Mitspracherecht weitgehend verspielt. Manchem Abgeordneten erscheint das vielleicht sogar bequem - denn wenn er nicht gefragt wird, muss er auch für nichts geradestehen.

Antje Sirleschtov

Vielleicht ist Opel ja der Nächste oder die Allianz, Bosch, einer der größten deutschen Autozulieferer? Ganz gleich, wie das neueste Opfer der Finanzkrise heißt. Auf eines muss man sich vorbereiten: Es wird ein Unternehmen geben, dessen Weltmarkt zusammengebrochen ist, dessen Fusionspläne niemand finanzieren will oder das sich verspekuliert hat. Ein Unternehmen also, das zur Ausnahme wird, das für Deutschland so wichtig scheint, dass der Staat es durch eigene Beteiligung vor der Pleite retten muss. Ein National Player – oder ein großer Arbeitgeber. Dort, wo übermorgen gewählt wird.

Na und? Gab es in der jüngsten deutschen Geschichte je eine Zeit, in der der Staat nicht in die Rolle des Unternehmers geschlüpft ist? Aus der Not heraus oder aber – eine soziale Verantwortung wahrnehmend – ganz bewusst. Zumindest Not darf in diesen ökonomisch finsteren Zeiten als Grund herangezogen werden, wenn sich der Staat nun anschickt, Aktien von Banken und mit dem „Deutschlandfonds“ vielleicht bald auch von Unternehmen zu kaufen. Keiner der vielen Väter der sozialen Marktwirtschaft würde sich im Grab umdrehen.

Bleibt allerdings eine wichtige Frage: Wer soll entscheiden, nach welchen Spielregeln der Staat, also wir alle, in Zukunft am Markt mitspielen darf, wer es wert ist, vor dem drohenden Konkurs gerettet zu werden und zu welchen Konditionen? Spätestens seit eine Institution namens Soffin, eine eilig ins Leben gerufene Behörde also, entschieden hat, dass dem Bund ein Viertel der Commerzbank gehören soll, und dafür einen Preis bezahlt, für den man an der Börse mehrere Großbanken hätte kaufen können – spätestens seit diesem Augenblick muss die Frage der Verantwortung gestellt werden. Der Legitimation also für eine gesellschaftliche Veränderung, deren Tragweite wir alle kaum zu überblicken in der Lage sind. Eine Veränderung jedoch, die auch dann noch das Koordinatensystem in Deutschland verschoben haben wird, wenn diese Krise längst hinter uns liegt.

Und wem käme diese Legitimation mehr zu als dem Parlament selbst? Denen also, die in der Demokratie Verantwortung übertragen bekommen und die regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein „Lenkungsausschuss“, der jetzt die Soffin-Entscheidungen abnickt, oder ein im Geheimen tagendes Abgeordnetengremium reicht dazu nicht aus. Man stelle sich vor, die Privatisierung der Bahn AG – ein zu Recht lange in der Gesellschaft kontrovers debattiertes Thema – wäre unter Ausschluss des Parlamentes und der Öffentlichkeit entschieden worden.

Der erste Fehler – das macht der Commerzbank-Deal leider jetzt erst deutlich – liegt bereits in dem 500-Milliarden-Euro-Gesetz, das man Bankenrettungsschirm nennt und das binnen Wochenfrist verabschiedet worden ist. Damit hat das Parlament seine Verantwortung weitestgehend aus der Hand gegeben. Weder Kabinett noch Plenum, nicht einmal der für das Budget verantwortliche Haushaltsausschuss werden gefragt, wenn es um Staatsbeteiligungen oder Großbürgschaften geht. Mag sein, manchem erscheint das bequem, denn wer nicht gefragt wird, muss schließlich hinterher auch für nichts geradestehen.

Gewarnt seien dennoch all jene, die darauf hoffen. Denn noch immer sind die gesellschaftlichen Wunden des letzten Versuches, ein großes Wirtschaftsdesaster politikfern durch eine Behörde abräumen zu lassen, nicht verheilt und die Schulden nicht bezahlt. Das Experiment hieß – Treuhandanstalt.

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