STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART : „Keine Anhaltspunkte“

Von juristischer Seite hat Christian Wulff weitere Entlastung bekommen: Keine der bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangenen 19 Anzeigen wird zu einem Ermittlungsverfahren gegen ihn oder gegen Verantwortliche der BW-Bank führen. In Bezug auf angebliche Darlehens-Sonderkonditionen für den damaligen niedersächsischen Regierungschef waren ihm Vorteilsannahme beziehungsweise der Bank Vorteilsgewährung oder Untreue vorgeworfen worden. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen Anfangsverdacht seien „nicht ersichtlich“, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. Untreue seitens der Bank hätte vorgelegen, wenn bei der Kreditvergabe „die bankübliche Informations- und Prüfungspflicht bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verletzt worden wäre“. Wulff habe jedoch seine wirtschaftlichen

Verhältnisse
offengelegt. Außerdem habe das eingeholte Wertgutachten des als Sicherheit dienenden Einfamilienhauses belegt, dass der Beleihungswert über der Darlehenssumme liege. Insofern lägen keine Anhaltspunkte für einen Vermögensschaden oder eine Pflichtverletzung der Bank vor. Die wirtschaftliche Entscheidung einer Bank über einen Zinssatz unterliege nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft. Bei dem in Anzeigen hergestellten Zusammenhang zwischen Darlehensgewährung und Wulffs Tätigkeit als VW-Aufsichtsratsmitglied handle es sich „um bloße Vermutungen“. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine „Unrechtsvereinbarung“. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am Dienstag die Verfahrenseinstellung wegen des Drohanrufs des Bundespräsidenten bei „Bild“- Chef Kai Diekmann bekannt gegeben. Es bestehe kein Anfangsverdacht der versuchten Nötigung. sc

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