Zeitung Heute : Staatsfinanzen

Sparen ja -– aber mit Augenmaß

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Wenn Politik darin besteht, Spielräume zu nutzen und verschiedene Optionen gegeneinander abzuwägen, dann zeigen die Staatsfinanzen am besten das deutsche Dilemma. Es gibt keine Handlungsspielräume. Mit optimistischen Wachstumsprognosen kann Hans Eichel mit Müh und Not ein Defizit errechnen, das unter der MaastrichtVorgabe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt. Wie wacklig diese Prognose ist, weiß die Regierung. Und so sieht ein jeder in Berlin die Gefahr, dass durch immer neue Sparanstrengungen auch noch das letzte Konjunkturpflänzchen trockengelegt wird.

Dabei soll doch die Konsolidierung – Fernziel weiter: der ausgeglichene Haushalt bis 2006 – das entscheidende Instrument sein, Vertrauen und damit Wachstum zu ermöglichen. Was also ist zu tun? Union und FDP verweisen auf nicht genutzte Sparreserven. Subventionen könnten gestrichen, Staatsbetriebe privatisiert, die Bundesbank-Reserven genutzt werden. Reicht das?

Programme wie das aktuelle amerikanische, das Hunderte Milliarden Dollar an Steuersenkungen den Bürgern zurückgibt, sind im Korsett der Stabilitätskriterien nicht möglich. Den großen Befreiungsschlag, selbst wenn er denn politisch gewollt wäre, wird es nicht geben. Deutschland als einem Land am Rande der zulässigen Verschuldung bleibt nur das Drehen an vielen kleinen Stellschrauben. rvr

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