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Dagmar Dehmer

Erstmals seit vier Jahren hat die Bundesregierung wieder einen Umweltbericht vorgestellt. In welchem Zustand ist Deutschlands Umwelt?


Die guten Nachrichten sind etwas versteckt im Umweltbericht, den das Kabinett am Dienstag angenommen hat. Zum Beispiel, dass sich die Wasser- und die Luftqualität deutlich verbessert haben. Immer mehr Fische kehren in den Rhein oder die Elbe zurück. Die Schwefeldioxid- Emissionen sind seit 1990 um 90 Prozent gesunken. Der Ausstoß an Stickoxiden liegt 50 Prozent niedriger, der von flüchtigen organischen Verbindungen um 60 Prozent – diese beiden Stoffe sind die Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon. Beim Ammoniak sanken die Emissionen um 20 Prozent. Trotzdem wird Deutschland bei den Stickoxiden die neuen Grenzwerte der Europäischen Union, die 2010 in Kraft treten, nicht einhalten können, genauso wenig wie die schon gültigen Grenzwerte für den Feinstaub.

Alle vier Jahre legt die Regierung einen Bericht über den Zustand der Umwelt vor. Nun stellte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den jüngsten Bericht vor, der auch eine Bilanz der zweiten rot-grünen Legislaturperiode ist. Doch mit Vergangenheitsbewältigung hielt sich Gabriel kaum auf. Der Umweltbericht liest sich in weiten Teilen wie Gabriels Manifest für eine ökologische Industriepolitik. „Eine innovationsorientierte Umweltpolitik bringt eine doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft“, sagte er.

Das wichtigste Anliegen ist für Gabriel der Klimaschutz. Vor allem in der Energie- und der Verkehrspolitik möchte er Schwerpunkte setzen. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch lag 2005 bei 4,6 Prozent. Das Ziel, bis 2010 einen Anteil von vier Prozent am Primärenergieverbrauch – Strom, Wärme, Verkehr – zu erreichen, sei schon überschritten. Damit das auch so weitergeht, seien die Fördermittel für die erneuerbaren Energien auf 83 Millionen Euro für das Jahr 2007 erhöht worden.

Einen großen Sprung will die Regierung bei der Wärmedämmung von Gebäuden machen. Mehr als 70 Prozent der von Haushalten verbrauchten Energie werden zum Heizen verwendet. Die Fördermittel zur energetischen Sanierung, ein Programm, das schon lange läuft, wurden nun auf 1,4 Milliarden Euro angehoben, das ist eine Vervierfachung der Summe.

Beim Verkehr geht es auch angesichts des erwarteten Wachstums beim Güter- wie beim Personenverkehr mit einer Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) nicht so schnell. Um die Emissionen einzudämmen, will Gabriel die Autoindustrie notfalls mit gesetzlichen Auflagen zwingen, sparsamere Motoren einzusetzen. Nachdem sicher ist, dass die europäische Autoindustrie ihre Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß bis 2008 im Schnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen, nicht einhalten kann, drohte Gabriel mit einer „europäischen Rechtsetzung“. In der Kommission ist ein durchschnittlicher Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 in der Debatte. Allerdings hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen angekündigt, genau das verhindern zu wollen. Er schlägt stattdessen vor, die Autoindustrie in den Emissionshandel einzubeziehen. Klar ist für Gabriel aber, dass der CO2-Ausstoß beim Verkehr deutlich sinken muss – auch durch den vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen und neue EU-Grenzwerte für weitere Autoabgase. Ein weiteres wichtiges Ziel soll sein, Rohstoffe effizienter zu nutzen. Die Ressourcenproduktivität soll bis 2020 verdoppelt werden. Das heißt: 2020 soll für die Erzeugung eines Produkts nur noch die Hälfte der bisher notwendigen Rohstoffe eingesetzt werden.

Keine Entwarnung gibt der Minister beim Naturschutz. Rund 40 Prozent aller einheimischen Tiere sind in Deutschland vom Aussterben bedroht, drei Prozent sind bereits ausgestorben. Da im kommenden Jahr eine internationale Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland stattfinden soll, kündigte Gabriel eine „nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ an. Worin diese bestehen soll, ist jedoch bisher noch nicht bekannt.

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