Stadtentwicklungssenator Michael Müller : „Extreme Mietsprünge im Zentrum“

Die große Koalition will mit einer Mietpreisbremse in Ballungsgebieten der Wohnungsnot begegnen. Berlins Stadtentwicklungssenator hält das für überfällig.

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Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)Foto: dapd

Herr Müller, Sie fordern seit langem die Einführung der Mietpreisbremse – nun liegt ein Gesetzentwurf dafür vor. Warum ist sie wichtig für Berlin?

Weil wir zwar noch vernünftige Mietpreise bei bestehenden Verträgen in Altbau-Beständen haben, die aber mit jedem Mieterwechsel ein Stückweit verloren gehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Miete für die selbe Wohnung in Prenzlauer Berg oder sonstwo im Zentrum von einem Tag auf den anderen um zwanzig bis dreißig Prozent steigt, nur weil sie neu vermietet wird. Um das zu stoppen, brauchen wir die Mietpreisbremse. Der Bund muss allerdings auch eine ausgewogene Regelung finden, die den Neubau nicht abwürgt. Das ist wichtig für Berlin. Wir haben bereits einen Fonds zur Förderung von günstigen Wohnraum beschlossen und den landeseigenen Gesellschaften Grundstücke gegeben. Sobald der Bund die Länder dazu ermächtigt, werden wir das Gesetz anwenden. Es zeichnet sich ab, dass wir dazu eventuell schon im Sommer die Möglichkeit haben.

Kritiker sagen, es gebe keine Wohnungsnot am Rande der Stadt und drohen mit Klagen gegen die Regulierungen. Was entgegnen Sie?

Dass wir kräftige Mietpreisentwicklungen im Zentrum haben, die Mietpreise aber im ganzen Stadtgebiet nach oben gehen, weil die Bevölkerung wächst. In Pankow nimmt sie um 16 Prozent stark zu, aber auch im benachbarten Reinickendorf steigt sie um zwei Prozent. Es mag einzelne Ortsteile geben, wo es keinen Anstieg gibt, aber keinen ganzen Bezirk.

Muss der Wohnungsmarkt über die Mietpreisbremse hinaus noch reguliert werden?

Eine letzte Möglichkeit wäre, das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Viele Mieter können sich den Erwerb des neu entstehenden Wohneigentums nicht leisten und müssen wegziehen. Dadurch drohen Entmischung und gleichförmige Quartiere, die wir nicht haben wollen. Über die Einführung dieses Verbots in Berlin müssen aber Partei- und Fraktionsspitzen entscheiden.

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