Zeitung Heute : Stark, stärker, gleich stark

Matthias B. Krause[New York]

US-Präsident Bush will die Atomsanktionen gegen Indien aufheben. Wie kam es dazu, wo doch Indien nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist?

Schon an den Äußerlichkeiten ließ sich ablesen, dass der Staatsbesuch etwas Besonderes war. US-Präsident George W. Bush bat den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh nicht nur zu den üblichen Gesprächen nach Washington. Er empfing ihn auch mit allen militärischen Ehren vor dem Weißen Haus und lud zu einem der seltenen Dinner in die Präsidentenvilla.

Was die beiden Staatsoberhäupter dann nach ihrem Treffen verkündeten, war nicht weniger spektakulär: Das Weiße Haus will künftig das zivile Atomprogramm von Neu-Delhi unterstützen.

Damit unternimmt Washington eine komplette Kehrwende seine bisherigen Politik. Nach drei Atomtests auf dem Höhepunkt des indisch-pakistanischen Konflikts 1998 hatte die Clinton-Regierung ökonomische Sanktionen gegen Indien verhängt, das sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Wer genau hinsieht, kann jedoch erkennen, dass Bush die strikte Linie gegen die – wie er gerne betont – „größte Demokratie der Welt“ bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2000 lockerte. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 brauchten die Amerikaner dann allerdings zunächst Pakistan als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus bei dessen Nachbarn Afghanistan.

Jetzt bewegt sich das Pendel wieder zurück, aus geopolitischen Erwägungen. Der rasante Aufstieg Chinas zur Weltmacht bereitet Washington seit längerem Kopfzerbrechen. Die logische Folge ist der Versuch, Indien und Japan in der Region als Gegenkräfte aufzubauen. Ein Schachzug, der seinen Preis hat. „Indien sollte als verantwortungsbewusster Staat mit hochentwickelter Atomtechnologie in den Genuss derselben Vorteile kommen wie andere Staaten auch“, verbreitete das Weiße Haus nach dem Singh-Besuch in einem Kommuniqué. Damit würden die Amerikaner den Atomwaffensperrvertrag aushebeln, dessen Unterzeichnung bisher als das entscheidende Kriterium galt, um die Atomkraft friedlich mit dem Segen der internationalen Staatengemeinschaft zu nutzen.

Indien sagte zu, seine zivilen Nuklearprogramme unter die Aufsicht der internationalen Atomenergiebehörde zu stellen und versprach, seine Nuklearwaffen-Systeme vor unerlaubtem Technologie-Export zu schützen. Genug, um das Vertrauen der Bush-Regierung zu erhalten. Alles bekamen die Inder allerdings nicht. Bush mag ihnen weiterhin nicht offiziell den Status einer Atommacht zugestehen. Und bei dem Ringen um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, werden sie auf die offizielle Unterstützung Washingtons verzichten müssen.

Um die in Aussicht gestellte Atomkooperation Wirklichkeit werden zu lassen, muss Bush verschiedene US-Gesetze ändern und gleichzeitig die existierenden Atomstaaten davon überzeugen, den Export nuklearen Materials nach Indien künftig zu billigen. Keine einfache Aufgabe. Der demokratische Kongressabgeordnete Edward J. Markey kündigte bereits Widerstand an: „Wir können uns keine Günstlinge leisten und die Regelungen des Atomwaffensperrvertrags brechen. Was wird Russland dazu sagen? Und wir können sicher sein, dass Pakistan so behandelt werden will wie Indien.“

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