Zeitung Heute : Stasi-Überprüfung: Ergebnis nicht öffentlich

Der Tagesspiegel

Der Regierende Bürgermeister soll die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung der Senatoren nur öffentlich machen, wenn sie „als nicht unbedenklich zu bewerten sind“. Der Rechtsausschuss beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD und PDS einen Antrag, demzufolge die „nicht unbedenklichen“ Ergebnisse dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zugeleitet werden sollen, der hierüber die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Der Antrag soll in die nächste Parlamentssitzung eingebracht werden. An einer Mehrheit wird nicht gezweifelt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung bisher nur dann veröffentlichen wollen, wenn sie „gravierend“ ausfielen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, sagte, die Regierungsfraktionen wollten Wowereit „ein Kriterium an die Hand geben“. Benneter stimmte der Interpretation zu, dass „nicht unbedenklich“ die Schwelle zur Veröffentlichung geringer ansetzt als „gravierend“.

Die Opposition kritisierte den Beschluss und verlangte weiter die uneingeschränkte Veröffentlichung der Ergebnisse. how

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