Zeitung Heute : Steinmeier will 40 Milliarden für Konjunktur

SPD und Union beraten heute über Hilfspaket

Berlin - Vor dem Treffen der Koalition zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung an diesem Montag hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Konzept im Umfang von 40 Milliarden Euro für einen Wachstums- und Stabilitätspakt vorgeschlagen. Herzstück ist ein „Deutschlandfonds“, der mit zehn Milliarden ausgestattet werden soll und aus dem 2009 und 2010 kommunale Investitionen in die Infrastruktur bezahlt werden. Ein Teil des Fonds soll durch einen „Solidarbeitrag Bildung“ finanziert werden. Dafür soll der Steuersatz für Spitzenverdiener für zwei Jahre von derzeit 45 auf 47,5 Prozent angehoben werden.

Am Sonntagabend trafen sich die Spitzen der Union, um für die Koalitionsrunde eine Linie festzulegen. Die Verhandlungen gestalteten sich schwieriger als erwartet. Man werde länger als geplant miteinander sprechen, hieß es am späten Abend aus dem Kanzleramt. Dem Vernehmen nach will die CDU auf die Forderung der CSU nach Steuerentlastungen eingehen. Im Gespräch seien eine Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro sowie eine Abflachung der Steuerprogression.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich im Interview mit dem Tagesspiegel gegen ein Konjunkturpaket aus: „Es ist ein Irrglaube, dass der Staat sich kurzfristig gegen den Abschwung stemmen könn te.“ Wer jetzt mit Milliarden um sich werfe, „riskiert, dass langfristig das Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung noch knapper wird und die Staatsverschuldung private Investitionen verdrängt“. Besser seien „langfristig wirksa me, vertrauensbildende Maßnahmen“, die aber auch problematisch sei en: Für dauerhafte Steuersenkungen ge be es keinen Spielraum, gegen Investitionsprogramme spreche, dass es an baureifen Projekten mangele.Tsp

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