Steuerbetrug : Ethos ist Gesetz

Gesellschaften stürzen dann ein, wenn das Vertrauen in das politische System und die Wirtschaft verspielt worden ist. Der Steuerskandal ist ein weiterer Schritt zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Eliten. Doch wer kann sie wieder herstellen? Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Und da ist es wieder, dieses Thema: Staatsverdrossenheit. Genau darum wird es in den nächsten Tagen und Wochen gehen, wenn alle die da oben, die ihre Steuern hinterzogen haben, benannt sind, wenn ihre Namen keine Neuigkeiten mehr sind. Dann wird sich das Gift schleichend schon weiter ausgebreitet haben, eines, das unsere Demokratie und nicht nur unsere soziale Marktwirtschaft gefährdet, wie Peer Steinbrück meint. Aber, Gott sei Dank, der Finanzminister ist auf der richtigen Spur.

Für die Verdrossenheit, die sich in so vielen regt, die sich im Übrigen bei der kommenden Wahl in Hamburg schon wieder in vielen Proteststimmen auswirken kann – für diese Stimmen also muss eine Entwicklung verantwortlich gemacht werden, die vor Jahren schon die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, warnend benannt hat: Autoritätsabbau.

Da geht es um Autorität, die sich nicht mal so kurzfristig etablieren lässt, aber umgekehrt sehr schnell verloren gehen kann. Der Abbau hat Auswirkungen auf die Gesetzgebung, den Rechtsgehorsam, die Staatsgesinnung. Sitte und Sittlichkeit, Common Sense und soziale Instinktsicherheit, das sind Indikatoren, sagt der Rechtsgelehrte Josef Isensee. Wenn sie verloren gehen oder Mangelware werden, dann behelfen sich die Menschen mit: Gesetzen.

Gesetze statt Ethik, das soll auf Dauer gehen? Nein. Alles hängt mit allem zusammen, und daran hängt jetzt viel: am Vertrauen in die Politik, dass sie in den Griff bekommt, was sich an krisenhafter Entwicklung zeigt. Zumal mit dem Vertrauensverlust in normsetzende Institutionen – und als solche gelten für nicht wenige auch Institutionen der Wirtschaft – Werteverlust einhergeht. Was, brutal gesagt, zur Diktatur des Ungeistes führte.

Kluge Köpfe haben dazu schon Doktorarbeiten verfasst. Demokratische Kultur macht sich auch an der Bereitschaft zu ihrer Unterstützung fest. Und damit eine Demokratie funktioniert, muss gewährleistet sein, dass es Ideale gibt, oder, wem das Wort zu hochtrabend klingt: moralische Verhaltensweisen, die sich nicht allein durch den Rechtsstaat erzwingen lassen. Die aber durch Vorbild begünstigt werden können.

Geschichtlich-empirisch belegt ist, dass Gesellschaften dann einstürzen, wenn das Vertrauen in das politische System, seine Anführer und vor allem seine Ökonomie verspielt worden ist. In seine Ökonomie! In seine Ökonomen! Schon gar in einer Gesellschaft, die sich die Erfindung, Durchsetzung, Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zugute hält.

Womit wir zurück bei Steinbrück und in der Aktualität wären. Die Wahrheit ist konkret, Genossen. Was jetzt geschieht, das stärkt alle die, die es schon immer zu wissen glaubten: Weder denen in der Wirtschaft ist zu trauen, dass sie das richtige Maß halten können, noch denen, die in der Politik gerade das Sagen haben. Was viele fühlen, ist der Verlust an Ethos in der Demokratie, und danach handeln sie. Danach wählen sie. Wer will es ihnen vorwerfen?

Wichtiger ist darum die Frage: Wer holt sie zurück? Und da richten sich die Augen auf den Ersten, der es gesagt hat: auf Steinbrück. Er sieht es. Das ist Führungsqualität.

Nun muss er nur noch schnell ein Steuersystem schaffen, das jeder versteht und keiner umgeht.

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