Zeitung Heute : Steuerflucht

CARSTEN GERMIS

Noch drei Tage.Dann ist es wieder soweit.Die nächste Steuerschätzung wird neue Milliardenlöcher an den Tag bringenVON CARSTEN GERMISJetzt schon spielt das politische Bonn verrückt.Spekulationen treiben kräftig Blüten und Schuldige werden gesucht.Am Ende nützt alles nichts.Die Botschaft der Experten wird eindeutig sein: Wir leben über unsere Verhältnisse.Der Staat gibt seit Jahren mehr aus, als er einnimmt.Selbst für die laufenden Kosten reicht kaum noch aus, was der Fiskus einnimmt.Und die Bürger, die mit Abgaben von Jahr zu Jahr stärker geschröpft werden, lassen sich immer mehr einfallen, um sich diesem dem Zugriff des Finanzamtes zu entziehen.Es sind ja nicht nur die Millionäre, die ihr Kapital in Steuerparadiese flüchten lassen.Arbeitnehmer nutzen ebenfalls jede sich ihnen bietende Möglichkeit, Steuern zu sparen.Wer das nicht kann, der arbeitet eben schwarz.Der Steuer- und Abgabenstaat Deutschland hat seinen Bürgern die Garotte so eng angezogen, daß die ihm nun die Loyalität aufkündigen. Auch diese Entwicklung ist ein Grund dafür, warum die Steuereinnahmen seit einiger Zeit nicht mehr mehr mit dem wirtschaftlichen Wachstum mithalten.Das zentrale Problem aber ist, daß der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung zusehends die Möglichkeit verliert, seine Steuerhoheit noch durchzusetzen.Kapital ist hochbeweglich geworden und kann ausweichen.So kommt es, daß große Unternehmen, die weltweit agieren, in Deutschland zwar nach wie vor viel Geld verdienen, praktisch im Inland aber keine Steuern mehr zahlen.Trotz einer seit 1994 stetig verbesserten Ertragslage der Unternehmen sinkt die Summe der von ihnen gezahlten Körperschaftssteuer.Bezahlen müssen das die, die nicht fliehen können: Die Arbeitnehmer ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen, die überdies den größten Teil der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik schaffen sollten und wegen der wachsenden Belastung immer weniger können.Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird so ad absurdum geführt.Die Globalisierungsverlierer zahlen die Zeche doppelt, während die anderen Traumgewinne erzielen und einen Kapitalismus ohne Arbeit und ohne Steuer proklamieren.Ausgerechnet die Reichsten und Leistungsfähigen werden zu virtuellen Steuerzahlern und entziehen sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft. Nur wenn es gelingt, Arbeit in Zukunft steuerlich zu entlasten und dafür den Verbrauch von Energie oder den Konsum höher zu besteuern, läßt sich diese Entwicklung stoppen.Ebenso müssen die zahlreichen Ausnahmen des Steuerrechts gründlich durchforstet werden.Die Frage der Steuergerechtigkeit muß neu verhandelt werden.Mit ihrer Steuerreform hat die Koalition dazu einen ersten hoffnungsvollen Anlauf versucht, indem sie die Bemessungsgrundlage verbreitern und den Tarifverlauf für alle deutlich senken wollte.Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, daß ausgerechnet die SPD mit ihrem kategorischen Nein zur Steuerreform zum Schutzpatron der Steuerverweigerer geworden ist.Vielleicht verhelfen die neuen Etatlöcher, von denen schließlich auch die SPD-regierten Länder betroffen sind, trotz des Vorwahlkampfs manchem Genossen doch noch zur Einsicht. Im Kampf gegen die wegbrechenden Einnahmen ist die Steuerreform zwar wichtig, sie kann aber kein Allheilmittel gegen die Finanzkrise des Staates sein.Begleitend müssen endlich die staatlichen Aufgaben und die Ausgaben reduziert werden.Wenn es nicht gelingt, die mittlerweile unkontrollierbar gewordene Ausgabendynamik - vor allem im Sozialen - und damit die mittlerweile ungebändigte Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, werden die finanzpolitischen Katastrophenmeldungen weiter zunehmen.

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