Zeitung Heute : Steuerträume und Luftschlösser

CARSTEN GERMIS

Die Regierungskoalition setzt ihre Steuerreformpläne im Bundestag durch.Doch wegen der fehlenden Gesetzgebungsmehrheit der Koalition im Bundesrat wird diese Steuerreform wohl am Widerstand der SPD scheitern.VON CARSTEN GERMISVor einem Jahr hatte Hermann Otto Solms einen schönen Traum.Da stellte sich der FDP-Fraktionschef im Bundestag vor, mit einer ganz großen Steuerreform den Bürgern mehr als 30 Milliarden Mark aus den Staatskassen in ihre Privatportemonnaies zurückzugeben, das komplizierte Steuerrecht zu vereinfachen und die ausgeuferten Staatsaufgaben einzuschränken.Das Schönste an diesem Traum: Diese Reform sollte Union und Liberalen auch 1998 wieder den Sieg bei der Bundestagswahl bescheren.Doch von Tag zu Tag entpuppt sich der süße Traum als bloßes Luftschloß.Spätestens gestern, bei der Steuerdebatte im Bundestag, dürfte Solms einen Vorgeschmack darauf bekommen haben, daß sich das ganze Projekt nicht mehr gut zum Wahlkampfschlager der Koalition eignet. Das ist kein Wunder, denn schon aus der Unzahl der Kungelrunden von CDU, CSU und FDP mit ihrem monatelangen Gezerre um Theo Waigels Finanzlöcher ist das einst erträumte Jahrhundertwerk kräftig gerupft herausgekommen.So schnell konnten die Reformer gar nicht reagieren, wie aus dem Hause des glücklosen Finanzministers immer neue Hiobsmeldungen kamen, die ihre Möglichkeiten von Woche zu Woche weiter einschränkten.Keine Interessengruppe gibt es außerdem im Lande, die beim notwendigen Abbau von Steuersubventionen nicht schmerzhaft aufgeschrien hätte, von den Gewerkschaften bis hin zur Industrie.Die einfachen Steuerzahler verstehen nach all dem Hin und Her ohnehin nicht mehr, was die in Bonn machen, wenn sie im Zusammenhang mit der Reform und dem Bundeshaushalt lautstark fast nur noch über Steuererhöhungen streiten.Auch wenn Union und FDP ihre Reform jetzt im Bundestag durchgesetzt haben, der ersehnte Ruck wird nicht durch das Land gehen. Dabei weist vieles im Koalitionskonzept durchaus in die richtige Richtung.CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat aus nachvollziehbaren Gründen von Anfang an den Schwung gebremst und daran erinnert, daß sich konkreter Fortschritt eher in kleineren Etappen als in großen Entwürfen messen läßt.Bedenkt man, wie unwillig sich Theo Waigel überhaupt zur Tat bequemte, wie schwierig angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit und der desolaten Finanzsituation die politischen Umstände sind, dann verdient die Leistung der Regierung sogar ein bißchen Respekt.Doch das Gesetz, das der Bundestag jetzt beschloß, wird niemals Wirklichkeit werden.Es war nicht sonderlich klug von Solms und Schäuble, mit der Steuerreform ein Thema als Wahlkampfknüller in Erwägung zu ziehen, bei dem sie auf jeden Fall das Ja der Sozialdemokratie im Bundesrat benötigen.Dieses Jawort wird die SPD so schnell nicht geben.Vor allem die harte Linie ihres Parteichefs Oskar Lafontaine, der mit eisenhartem Konfrontationskurs um fast jeden Preis das Scheitern der Bonner Koalition herbeiführen will, läßt wenig Hoffnung, daß sich das ändert.Wegen dieser fehlenden Gesetzgebungsmehrheit der Koalition war diese Steuerreform politisch beerdigt, bevor der Bundestag sie überhaupt beschließen konnte. Auch das hat natürlich etwas mit Wahlkampf zu tun.Theo Waigel hat einfach viel zu lange gezögert.Hätte er bereits zu Beginn der Legislaturperiode 1994 den Mut gefunden, die Verkrustungen im Steuerrecht aufzubrechen, wäre ein Kompromiß mit der SPD leichter gewesen.Doch die Vorschläge der sogenannten Bareis-Kommission, die das damals anregten, versteckte Waigel verschreckt in seinen Schubladen.Politisch nicht durchsetzbar, meinte er.Dieses nicht sonderlich risikofreudige Urteil war damals falsch, jetzt aber scheint es richtig zu werden.Koalition und Opposition starren immer stärker auf den Wahltag im September 1998, und die überfällige mutige Reform bleibt im beginnenden Wahlkampf mit vielen gegenseitigen Schuldzuweisungen der politischen Akteure auf der Strecke.Die Signalwirkung, die vom immer wahrscheinlicheren Scheitern des mit vielen Vorschußlorbeeren gestarteten Projekts ausgeht, ist verheerend.Schließlich sollte die Steuerreform auch demonstrieren, daß sich Deutschland trotz seiner starren Strukturen noch zu substantiellen Reformen aufraffen kann.Statt dessen bietet sich das Bild, daß die deutsche Politik dabei ist, wieder einmal eine Chance zu vertun.

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