STICHWORT VERFASSUNGSSCHUTZ : Gesetze und Gremien

Insgesamt kümmern sich in Deutschland derzeit 17 Ämter schwerpunktmäßig um den Schutz von Bund, Ländern und deren Einrichtungen vor Bestrebungen, die diese und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das sind das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Das Bundesamt ist den Landesämtern gegenüber nicht weisungsbefugt, alle Ämter sind aber verpflichtet, die Daten, die zur Identifizierung einer observierten Person notwendig sind, zentral beim Bundesamt zu hinterlegen.

Wie sehr sie bei der Recherche in die Privatsphäre einer Zielperson eindringen dürfen, ist in den jeweiligen Sicherheitsüberprüfungsgesetzen von Bund und Ländern sowie im Grundgesetz geregelt. Über die Einhaltung der wesentlichen Regeln von Persönlichkeitsschutz oder dem korrekten Einsatz von V-Leuten wachen die parlamentarischen Kontrollgremien von Bund und Ländern, die zumindest auf Bundesebene jederzeit Zugang zu Akten und Ämtern haben sollen. Im Gegenzug sind die Mitglieder der Kontrollgremien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Besetzt werden die Kontrollgremien in einigen Landesparlamenten nicht anteilig aus den Fraktionen, sondern durch direkte Wahl. Dadurch soll verhindert werden, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die NPD Zugang zu einem Kontrollgremium finden. In der Vergangenheit hatten auch Grüne und PDS stellenweise keinen Zugang zu den Gremien gefunden. jos

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