Zeitung Heute : Stiften gehen

BERNHARD SCHULZ

Unter allen Ankündigungen eine der am wenigsten aufregenden war diejenige, das Stiftungsrecht grundlegend reformieren zu wollen.Das klingt nun wahrlich nicht nach jenen Glanzlichtern, mit denen Naumann die Kanzlerschaft Schröders ausleuchten soll, sondern vielmehr nach jenen dicken Brettern, deren geduldiges Bohren Max Weber als Essenz der Politik ausmachte.Und so verhält es sich allerdings.Die Notwendigkeit einer Novellierung des Stiftungsrechts wird mindestens seit dem Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode erkannt, als quer durch die Fraktionen entsprechende Initiativen angekündigt wurden.Die Verquickung des überschaubaren Kapitels des Stiftungssteuerrechts mit der Herkulesarbeit der großen Steuerreform indessen brachte die Aktivitäten zum Erliegen.Am Bundesfinanzminister fanden alle Versuche, ein weiteres Loch ins Steuersäckel zu schneiden, ihren entschiedenen Gegner.Nicht unterschlagen sei, daß auch Finanzpolitiker der heutigen Regierung sich hinter Waigels Rücken versteckten - und die der Kultur erhofften Mittel einer anderen, lobbymächtigeren Klientel zuschanzten.Denn darum geht es: Steueranreize zu schaffen und zu verbessern, damit Bürger bereit sind, Geld und Sachwerte zum Nutzen der Allgemeinheit zu stiften.

Es geht beim Stiftungsrecht freilich um mehr, um Vereinfachungen des Genehmigungsverfahrens beispielsweise; aber der harte politische Kern ist der der Steuervergünstigung.Das paßt auf den ersten Blick nicht in eine Zeit, da der Vielzahl der Ausnahmeregelungen endlich zu Leibe gerückt werden soll.Warum soll es da dem Wunsch zu Stiften besser ergehen? Das genau ist die zentrale Frage, über deren Beantwortung sich die Vertreter von "neuer" und bisheriger Mitte im Grunde leicht verständigen müßten.Denn daß in einer "Zivilgesellschaft" - so der aus dem Amerikanischen importierte Begriff für eine neue Eigenverantwortung der Bürger - die Delegation von Aufgaben und damit auch von Ausgaben an den Einzelnen obenan steht, ja überhaupt den Leitfaden für alle Entscheidungen um Mehr und Weniger des Staatshandelns bilden muß, liegt auf der Hand.Stiften aber verkörpert dieses Engagement in seiner entscheidendsten Form.

Es muß indessen Gemeinnützigkeit gegeben sein.Auch deren Eingrenzung steht auf dem Prüfstand.Die Mehrzahl der bestehenden Stiftungen in Deutschland verfolgt soziale Ziele; Wissenschaft sowie Kultur gewinnen als Stiftungszwecke zunehmend an Bedeutung, wie es insbesondere in den USA seit einem Jahrhundert und mit beeindruckenden Ergebnissen der Fall ist.Offenkundig ist, daß der Staat auch bei uns nicht mehr alle wünschbaren Aufgaben in diesen Bereichen finanzieren kann.Es setzt sich aber mehr und mehr die Einsicht durch, daß der Staat ohnehin nicht mehr alle Aufgaben als eigene gestalten sollte.Darin liegt der tiefere Sinn des Bürgerengagements: Aufgaben selbst zu übernehmen, zu verantworten und damit auch zu bezahlen.Unstrittig ist, daß es für diesen Aufgabenwechsel vom Staat zum Bürger steuerlichen Anreiz oder, besser gesagt, Ausgleich geben muß.Über dessen Höhe darf und muß gestritten werden, ebenso wie über die Querverbindungen insbesondere zum Erbschaftssteuerrecht.Aber den grundsätzlichen Willen, die Rahmenbedingungen für Stiften und Stiftungen deutlich zu verbessern, hat die rot-grüne Regierung in der Koalitionsvereinbarung ausgedrückt.Naumanns Aufgabe wird es sein, Taten folgen zu lassen.Sie werden ihm wenig Gelegenheit geben, rhetorisch zu glänzen - dafür um so mehr, sich als Kulturpolitiker in die Annalen einzuschreiben.

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