Zeitung Heute : Stimmenbrecher, Stimmengabler

In Ost-Jerusalem hat man sie abgewiesen, in Ramallah gingen manche dafür gleich mehrfach hin – Palästinenser im Wahllokal

Andrea Nüsse[Jerusalem/Ramallah]

Herr Schukri hat es nicht weit bis zum Wahllokal. Der Manager des Gloria-Hotels gleich neben dem Jaffa-Tor in der Altstadt von Jerusalem braucht nur den Platz vor dem Hotel zu überqueren. Dort steht an diesem Sonntag ein knallroter Container, er ist ein Fremdkörper in den historischen Mauern. Hier, in diesem mobilen Büro der israelischen Post, das eigens für den Wahltag aufgestellt wurde, will Herr Schukri, ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem, seine Stimme abgeben. Wenige Minuten später verlässt er es wieder unverrichteter Dinge. „Ich durfte nicht, weil ich angeblich nicht auf der Wählerliste stand“, sagt er. Er zeigt einen kleinen weißen Zettel vor, der belegt, dass er sich im besetzten Ost-Jerusalem für die zweite palästinensische Präsidentschaftswahl hat registrieren lassen. Der israelische Postangestellte im Container sagt später lakonisch: „Bisher hat hier kein Wähler seine Stimme abgegeben. 35 Personen wollten wählen, aber keiner stand auf der Liste.“

Mehr Andrang herrscht am Eingang des Postamtes auf der Salaheddin-Straße gegenüber dem Damaskus-Tor zur Altstadt. An den drei Schaltern, an denen Briefmarken verkauft werden, stehen einige Kunden. An den sieben Schaltern, die für die Wahlen reserviert sind, steht jedoch nur ein Mensch, eine junge Frau. Unter den Augen mehrerer europäischer Wahlbeobachter übergibt sie dem Postbeamten den Umschlag mit ihrem Wahlzettel, der ihn in einen roten Briefkasten wirft. Nach Angaben eines Wahlbeobachters wurden in diesem größten Wahlbüro in Ost-Jerusalem hunderte Wähler zurückgewiesen.

Seit Beginn der Wahlvorbereitungen hat es in Ost-Jerusalem, das von Israel völkerrechtswidrig annektiert wurde, Probleme gegeben. Die Registrierungsbüros für die 120000 wahlberechtigen Bewohner der Stadt, die eine Aufenthaltserlaubnis für Jerusalem haben, wurden im September von den israelischen Behörden geschlossen. Die Listen mussten durch zeitaufwändige Hausbesuche erstellt werden. Zur Wahl stehende Kandidaten durften nur in geschlossenen Räumen wie Hotels auftreten, Plakate durften nicht draußen aufgehängt werden. Mehrfach wurden Präsidentschaftskandidaten kurzzeitig festgenommen.

Laut Oslo-Abkommen dürfen Jerusalemer nur in fünf Postämtern zur Wahl gehen, deren Kapazität auf 5367 Wähler beschränkt wurde. Die übrigen müssen lange Fahrten, über Checkpoints hinweg, in Vororte von Jerusalem, die zum Westjordanland gehören, in Kauf nehmen.

Da bahnt sich der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter im beigen Anorak einen Weg durch die Menge vorm Postamt an der Salaheddin-Straße. Er verschwindet mit den israelischen Organisatoren des Wahlganges in einem Hinterzimmer, er will vermitteln. „Es ist sehr verwirrend“, sagt er noch. Bis zum Mittag sind die Schwierigkeiten beseitigt.

Viele Palästinenser in Ost-Jerusalem haben Angst davor, wählen zu gehen. „Von meiner 13-köpfigen Familie geben nur ich und meine Schwester ihre Stimme ab“, sagt die 31-jährige Kindergärtnerin Kausar Abu Ghanam. „Die anderen fürchten, dass die Israelis notieren, wer von uns an den Wahlen teilnimmt und man später Schwierigkeiten bei der Krankenversicherung oder beim Ausstellen einer Reisegenehmigung bekommt. Wir gehören ja administrativ zu Israel.“ Warum sie keine Angst hat? Sie sagt, was man darauf wohl so sagt: „Ich gehöre zum palästinensischen Volk und will meine demokratischen Rechte wahrnehmen.“

Die Hindernisse für palästinensische Wähler in Ost-Jerusalem sind Ausdruck des erbitterten Kampfes um die Stadt, die Israel als „ewige Hauptstadt“ annektiert hat und deren Ostteil die Palästinenser als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates fordern. 15 Kilometer weiter nördlich in Ramallah sieht es anders aus. In der Boy Friend’s School im Stadtzentrum sind vier Klassenzimmer zu Wahlbüros umfunktioniert. Schilder am Eingang verweisen auf das Verbot, mit einer Waffe den Raum zu betreten. Ein Wahlkomitee prüft die Ausweise, eine Kabine ermöglicht eine geheime Wahl, und am Ende bekommen die Leute eine vermeintlich nichtabwaschbare Tinte auf die Finger gepinselt. In der Ecke sitzen Wahlbeobachter, eine alte Dame mit Bauernkopftuch für die Fatah, ein junger Mann für die Kommunistische Partei. Von den ausländischen Beobachtern ist hier keiner zu sehen, sie sind wohl vor allem an kritischen Orten wie Ost-Jerusalem unterwegs.

Insgesamt sind 22500 Beobachter hier, um die Stimmabgabe der 1,2 Millionen registrierten Wähler zu überwachen. 800 Wahlbeobachter sind aus dem Ausland angereist, unter Leitung von Jimmy Carter. Damit ist diese Wahl für einen Nachfolger des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat wohl eine der am besten überwachten Stimmabgaben der Welt.

Was sie am späten Nachmittag in der Ahliyya-Schule in Ramallah erlebten, hat die Beobachter überrascht: Kurz nachdem gegen 17 Uhr 30 bekannt wurde, dass die Wahlkommission die Öffnungszeit der Wahllokale um zwei Stunden verlängert hat, fahren vor der Schule Busse mit Mitgliedern verschiedener Sicherheitskräfte vor, die ihre Stimme abgeben wollen. Hunderte junger Männer stürmen sie regelrecht. Dass sie Mahmud Abbas ihre Stimme geben wollen, daraus machen sie keinen Hehl. Vor allem aber hatte die Wahlkommission die Wahlleiter telefonisch informiert, dass ab nun die Vorlage eines Personalausweises zur Legitimierung ausreiche. Die Wähler mussten anders als noch am Morgen weder im Wählerverzeichnis noch im Zivilregister der Stadt aufgelistet sein. „Bis 17 Uhr hatten etwa 70 Leute ihre Stimme hier abgegeben, in den eineinhalb Stunden danach waren es 400 bis 500“, sagt ein Mitarbeiter. Es ist zu vermuten, dass die jungen Männer, deren Transport zum Wahllokal wohl organisiert schien, mehrfach gewählt haben. Denn auch die angeblich nichtabwaschbare Tinte auf dem Daumen konnte nicht mehr als Sicherheit herhalten: Ein junger Palästinenser zeigt Interessierten im Flur, wie er sie mit Nagellackentferner restlos abwäscht. Und zwei feixende junge Männer erzählen draußen vor der Tür, dass sie mehrfach abgestimmt hätten.

Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zeigt dann auch Kandidat Mustafa Barghuti seinen Daumen hoch, der keine Tintenspuren mehr trägt. „Und alle Welt konnte im Fernsehen heute morgen verfolgen, wie ich meine Stimme abgegeben habe.“ Er bezeichnet die Änderung der Wahlregeln, von der er nicht offiziell informiert worden sei, als „Verletzung des Gesetzes“.

Überschattet wurde der einigermaßen faire Wahlkampf in den letzten Tagen von Beschuldigungen und Gerüchten, die vor allem von Gegnern des nach Umfragen auf Platz zwei liegenden Barghuti verbreitet wurden. So wurde auf einem Flugblatt behauptet, Barghuti werde von Amerika unterstützt. Und zwei Tage lang hieß es, der alte Herr der palästinensischen Politik und langjährige Widersacher Jassir Arafats, Haidar Abdel Schafi, habe Barghuti seine Unterstützung entzogen. Schafi dementierte im Fernsehsender Al-Dschasira. Dafür streuten Gegner von Abbas das Gerücht, der sei gar kein richtiger Muslim. Und in der Telefonzentrale von Abbas’ Wahlkampfbüro musste dann tatsächlich in den letzten Tagen oft die Frage beantwortet werden, ob der Kandidat überhaupt in der Moschee bete.

Auch wenn der Wahlsieg des PLO-Vorsitzenden Abbas von vorn herein feststand, ist eine hohe Wahlbeteiligung für ihn doch entscheidend. Analysten gehen davon aus, dass nur eine Wahlbeteiligung von etwa 83 Prozent, von denen 60Prozent für Abbas stimmen, ein „akzeptables“ Wahlergebnis sei. Nur dann könne Abbas sagen, er habe die Mehrheit der Palästinenser hinter sich.

In der Wahlkampfzentrale von Abbas saßen denn auch bis Freitagabend, dem offiziellen Abschluss der Kampagne, Dutzende Helfer an Telefonen und riefen Haushalte an, um die Bürger zum Wählen aufzufordern. Und ein palästinensischer Journalist erzählt, dass Abbas’ Wahlkampfmanager am vergangenen Dienstag in seinem Büro vor allem den Wetterbericht für das Wochenende studierte. Am Mittwoch verbreiteten Dauerregen und Sturm Untergangsstimmung in Ramallah. „Die meiste Angst hatten sie aber vor Schneefall“, sagt der Journalist. Doch das Wetter spielt am Sonntag mit: Es ist zwar kalt, aber die Sonne scheint, ein paar Wolken sind auch am Himmel. Das Wetter also hält niemanden vom Wählen ab.

Und Abbas kann sich auf seine Unterstützer verlassen. Zum Beispiel auf Fahmi Zarir, den Leiter der Fatah-Jugendorganisation im Westjordanland. Die Fatah ist die stärkste Gruppierung innerhalb der PLO. Zarir ist seit Tagen dabei, den Wahltag zu organisieren. Der 36-jährige Mann mit dem Palästinensertuch um den Hals sagt, dass er seine Großmutter und seine Mutter in Hebron selbst zum Wahllokal fahren wolle, damit sie ihre Stimme für Abbas abgeben. „Sonst würden sie sicher zu Hause bleiben.“ Und so wurden alle Fatah-Mitglieder aufgerufen, Transporte zu den Wahllokalen zu organisieren. „Alles hängt von der Fatah ab, wenn sie sich gut organisiert, kann Abbas 80Prozent der Stimmen bekommen“, glaubt Zarir.

Laut einer am Abend veröffentlichten Nachwahlbefragung gewann Abbas die Wahl zum Palästinenserpräsidenten mit großer Mehrheit. Demnach entfielen auf ihn 66 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Barghuti erhielt 20 Prozent. Die Wahlbeobachter teilten am Nachmittag mit, es seien keine Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beobachtet worden.

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