Zeitung Heute : „Stoiber ist ein Demagoge“

SPD-Fraktionschef Stiegler bezichtigt Union der Steuerlüge

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Die Flutkosten sollen mit einer Verschiebung der 2003 fälligen Steuersenkung finanziert werden. Nun hält Ihnen die CDU/CSU vor, das sei sozial unausgewogen.

Das ist Wahlkampfgeschrei und schäbige Stimmungsmache gegen die nationale Solidarität mit den Flutopfern, wie sie die Bundesregierung praktiziert. Und es ist eine dreiste Fortsetzung der Steuerlüge der Union. Tatsache ist, dass durch die Verschiebung der Steuersenkung um ein Jahr alle Einkommensteuerzahler solidarisch an dem nationalen Kraftakt beteiligt werden. Das geht vom Vorstandsvorsitzenden großer Kapitalgesellschaften und deren Aktionären bis zu normalen Arbeitnehmern, je nach ihrer Leistungsfähigkeit. Ausgenommen sind fast alle Rentner und kleine Einkommen, die aufgrund unserer bisherigen Steuerpolitik heute ohnehin schon keine Einkommenssteuer mehr bezahlen müssen.

Sie sehen nicht die Benachteiligung des Mittelstands, die die Union rügt?

Das ist ihre tägliche Litanei. Wer sagt, wir hätten die Kapitalgesellschaften bevorzugt, kennt das Steuerrecht oder die wirtschaftliche Lage nicht. Alle Ausschüttungen der Kapitalgesellschaften an ihre Aktionäre unterliegen ja der Einkommensteuer. Damit sind die Aktionäre von der Verschiebung genauso betroffen. Und noch etwas ist mir sehr wichtig: Stellen Sie sich mal vor, was es bedeuten würde, Veräußerungsgewinne in die Steuermasse rein zu nehmen. Weil oft bei sehr hohen Börsenkursen gekauft wurde, jetzt aber bei niedrigen Kursen abgestoßen wird, kämen enorme Verluste zustande. Das ist doch verrückt: Die Allianz beispielsweise könnte schwindelerregende Verlustvorträge über Jahre hinaus geltend machen. Daher habe ich den Verdacht, der Union geht es um etwas anderes. Das ganze Geschrei dient der Unterbringung von aufgelaufenen Spekulations-Verlusten beim Fiskus. Mit Fairness und sozialer Ausgewogenheit haben die Unions-Forderungen wirklich nichts zu tun.

Klar: Die Union als Anwalt der kleinen Leute, das kann Ihnen nicht passen.

Das ist sie auch nicht. Wenn sich die Union um die kleinen Steuerzahler sorgt, ist das nichts anderes, als wenn der Wolf eine Bürgerinitiative zum Schutz der Lämmer gründet. Stoiber ist ein Demagoge. In Wahrheit will die Union die Spitzenverdiener drastisch entlasten und zur Gegenfinanzierung die Besteuerung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge – und die Pendlerpauschale wieder einführen. Die weniger Betuchten werden von ihr mit Brosamen abgespeist oder gar geschröpft. Es ist doch entlarvend, dass Stoiber zum Beispiel die soziale Grundsicherung für ältere Menschen, die am 1. Januar in Kraft treten soll, rückgängig machen will. Das ist ein Schlag ins Gesicht von 370 000 alten Menschen.

Das Gespräch führte Robert von Rimscha.

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