Zeitung Heute : Stolpe sieht keine Gefahr für Koalition

Der Tagesspiegel

Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) rechnen nicht mit einem Bruch der Koalition wegen des Streits um das Zuwanderungsgesetz. Beide lobten gestern die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Stolpe sagte auf einer Pressekonferenz zum Brandenburg-Tag, er sei „ganz sicher, dass das Kabinett in seiner jetzigen Besetzung“ an dem Landes-Event am 7. September in Neuruppin teilnehmen werde.

Schönbohm strich die „sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Stolpe heraus. Er habe deshalb keinen Zweifel, dass dieser sich bei der Abstimmung im Bundesrat an den Koalitionsvertrag halte, der im Streitfall Enthaltung vorsehe. Schönbohm betonte erneut, dass Brandenburg dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Dagegen ließ Stolpe gegenüber der SPD-Landtagsfraktion seine Entscheidung offen: Deutschland brauche dringend ein Zuwanderungegesetz, man könne es nicht einfach „an den Baum setzen“. Andererseits „dürfen wir die Koalition nicht mutwillig ramponieren“, fügte Stolpe hinzu. Er beabsichtige, sie weiterzuführen. Der Maßstab für seine Entscheidung im Bundesrat sei, so Stolpe in der Fraktion, ob die vier Nachbesserungsforderungen Brandenburgs erfüllt seien oder nicht. Eine interministerielle Arbeitsgruppe prüft dies derzeit.

Stolpe wies ausdrücklich darauf hin, dass die vier Forderungen „mit Schönbohm abgestimmt“ worden seien. Das Ergebnis der Prüfung soll nächste Woche dem Kabinett vorliegen. Nach Meinung von SPD-Politikern hat sich Schönbohm, der die Bedingungen Brandenburgs nicht erfüllt sieht, „zu früh festgelegt“. Stolpe kündigte gestern an, dass das Kabinett kommenden Dienstag, egal zu welchem Ergebnis die interne Kommission komme, noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat treffen werde. Man müsse die Entwicklung abwarten, deshalb werde er sich vermutlich erst am 22. März im Bundesrat festlegen. „Es wird mit Sicherheit bis ganz zum Schluss spannend bleiben.“

Die Landtagsfraktion fasste gestern keinen Beschluss: Man wolle dem Ministerpräsidenten „freie Hand“ lassen, erklärte Fraktionssprecher Ingo Decker. Die Fraktion stehe hinter Stolpes „Politik der ruhigen Hand“. Man nehme „staunend zur Kenntnis, wie Schönbohm sich von Tag zu Tag mehr einbunkert“, so Decker. Michael Mara

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