Zeitung Heute : Strafanzeige gegen Geheimdienst

Berlin/Karlsruhe - Nach der Vernichtung von Akten im Fall der Neonazi-Terrorzelle drohen dem Verfassungsschutz jetzt auch juristische Konsequenzen. Hinterbliebene von Opfern des Zwickauer Terrortrios haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamtes eingereicht.

Mehrere Rechtsanwälte reichten wegen der Schredderaktion im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer nun bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ein. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach bisherigen Erkenntnissen keine V-Leute in der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) oder ihrem direkten Umfeld geführt. Das sagten die fünf Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Mittwoch. Zuvor hatten sie zwei Stunden lang 45 Aktenordner im Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin sichten dürfen. Dabei waren – eine Premiere – die Klarnamen der V-Leute nicht geschwärzt. dapd/dpa

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