Zeitung Heute : Streife im Internet gegen Kinderschänder

RAPHAEL HEINRICH

"Cyber Cops" - so schwungvoll die Bezeichnung für Polizeibeamte im Internet klingt, es geht dabei um eine ernste Sache.Auf eine ständige Fahndung nach Anbietern und Abnehmern von Kinderpornographie im Internet werden die meisten Hoffnungen gesetzt, den Tätern das Handwerk legen zu können.Zu Recht, wie das Beispiel München zeigt: Hier sitzen im Landeskriminalamt seit 1995 in einem Pilotprojekt fünf Beamte ohne konkreten Verdacht vor den Bildschirmen - mit Erfolg: 1997 führte die Arbeit der 17köpfigen "Arbeitsgruppe Internetrecherche" zu rund 600 Anzeigen.Auch über eine Hotline können Bürger Hinweise geben, wenn sie beim Surfen im Internet zufällig auf verdächtiges Material gestoßen sind.

Doch Bayern ist nicht überall.Walter Wilken, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, beklagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, daß die meisten Landeskriminalämter das Thema Kinderpornographie "unterbewerten".Eine intensive Arbeit nur in Bayern ersetze nicht das Ermitteln am Ort, das beispielsweise prompte Hausdurchsuchungen möglich mache.Jedes Land sollte Polizisten nach dem bayerischen Modell schulen und zu verdachtsunabhängigen Fahndungen ins Netz schicken.

Auch Holger Bernsee, stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), lobt die Münchner Arbeitsgruppe als vorbildlich und sieht Defizite bei anderen Ländern.Es sei nun aber vor allem der Bundesinnenminister aufgerufen, das Bundeskriminalamt mit der Koordinierung der Landeskriminalämter zu beauftragen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist seit Mai dieses Jahres ein Konzept zur Koordinierung bei der Internet-Fahndung bereits in Arbeit.Dieses solle auf der nächsten Innnenministerkonferenz im Oktober beraten werden.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat indessen vorgeschlagen, die bayerische Internet-Einheit zur Zentralstelle auszubauen.Ein "Cyber Cop" in jeder Kreispolizeibehörde sei überflüssig.Die technische und personelle Ausstattung der Polizei bezeichnet der GdP-Vorsitzende, Hermann Lutz, im Gegensatz zum BDK als ausreichend.

Die Debatte um das aussichtsreichste Vorgehen, Kinderporno-Anbieter und Abnehmer zu fassen, hat inzwischen auch die Bonner Politik erreicht.Regierungssprecher Otto Hauser (CDU) fordert von den Bundesländern mehr geschulte Beamte für die Internet-Fahndung.Der Bund biete seine Zusammenarbeit an; neue Gesetze seien aber nicht notwendig.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) empfiehlt das Münchner Modell seinen Länderkollegen und fordert straffere Koordinierung auch im internationalen Rahmen.Otto Schily, stellvertretender Franktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Schatten-Innenminister Gerhard Schröders, stößt ins gleiche Horn: Europol solle eine Internet-Ermittlungsstelle einrichten.Zusätzlich wäre eine internationale "Taskforce" zur Bekämpfung von Kinderporno-Ringen denkbar.Die Forderung der Grünen, eine bundesweite Telefon-Hotline für Hinweise einzurichten, löste bei Johannes Singhammer, dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wahlkampfklänge aus: "Es ist ein Fortschritt, wenn sich die Grünen über bestmögliche Bekämpfung von Kindesmißbrauch Gedanken machen, nachdem noch vor 13 Jahren ernsthaft diskutiert wurde, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen straflos zu stellen."

Der Hannoveraner Staatsanwalt Klaus Finke hat unterdessen auf die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung im Internet aufmerksam gemacht.Um auch Abnehmern von Kinderpornographie auf die Schliche zu kommen, müßten die Online-Dienste die Daten ihrer Kunden länger speichern.Die Provider aber sperren sich dagegen - es fielen zu viele Daten an.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben