Zeitung Heute : Streit über Konjunkturpaket – CDU in „mieser Stimmung“

Berlin/Wildbad Kreuth - In der CDU ist vor der Bundesvorstandsklausur eine Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Anlass ist das geplante Konjunkturpaket der Koalition im Umfang von 50 Milliarden Euro und das Einlenken der Kanzlerin im Streit mit der CSU um rasche Steuersenkungen. Führende Haushalts- und Finanzpolitiker der Fraktion warnten vor einer ausufernden Verschuldung des Staates durch neue Konjunkturpakete und bezweifelten die Wirkung der geplanten staatlichen Eingriffe. „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter dem Tagesspiegel. Der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhard sprach von „mieser Stimmung“ in der Fraktion: „Wir müssen aufpassen, dass die wirtschaftspolitische Linie der CDU erkennbar bleibt.“ Der Vorsitzende der jungen CDU-Bundestagsabgeordneten, Marco Wanderwitz, forderte, mit dem Konjunkturpaket einen „Tilgungsplan“ für die neuen Staatsschulden zu beschließen. Fraktionsvorstand und CDU-Landesgruppensprecher Georg Brunnhuber schloss sogar Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode, also bis 2013, aus. Ein solches Wahlversprechen im Krisenwahljahr 2009 abzugeben, sagte Brunnhuber, „wäre nicht seriös“.

Beide Unionsparteien – CDU und CSU – wollen nach der Bundestagswahl im September in einer Koalition mit der FDP regieren. Noch vor der Schwesterpartei CDU legten sich die Christsozialen am Donnerstag bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth auf ein schwarz- gelbes Regierungsbündnis fest. „Wir wollen mit der FDP die neue Bundesregierung stellen“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Auch die CDU-Spitze will sich bei ihrer Klausur in Erfurt am Freitag und Samstag zu einem solchen Bündnis bekennen. asi/dpa

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