Streit um Zuwanderung : Wer ins Raster passt, soll kommen

Ob es für die Zuwanderung eines neuen Gesetzes bedarf, darüber wird in Deutschland quer durch alle politischen Lager heftig diskutiert. Warum ist das Thema so umstritten?

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In einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzen drei aus dem Irak stammende Männer.
In einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzen drei aus dem Irak stammende Männer.Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Die Frage, ob Deutschland ein neues Zuwanderungsrecht braucht – und wie es denn aussehen könnte, ist in der schwarz-roten Regierungskoalition heftig umstritten. Die Debatte verläuft inzwischen an unübersichtlichen Fronten – gestritten wird sowohl zwischen als auch in den Parteien. Dabei spielt auch das Vorbild Kanada eine wichtige Rolle.

Wodurch ist die Debatte ausgelöst worden?

Angestoßen hatte sie CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Sein Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz kam aber zum psychologisch ungünstigen Zeitpunkt am Tag nach den Terrormorden von Paris. Auch deshalb hagelte es zunächst Kritik aus den eigenen Reihen bis hin zu einer ungewöhnlich engagiert geführten Debatte in der Unionsfraktion.

Zudem fühlten sich die Innenpolitiker der Union, Minister Thomas de Maizière vorneweg, von Taubers so vage wie allgemein gehaltenem Vorstoß düpiert. Das deutsche Zuwanderungsrecht sei zwar, zugegeben, recht kompliziert; die Lage Deutschlands als Zuwanderungsland mit offenen EU-Grenzen und grundgesetzlich garantiertem Asyl sei es aber auch.

Zuspruch erhielt Tauber nur von einigen Jüngeren in der CDU und vom Wirtschaftsflügel; die Spitze der Unionsfraktion erklärte schon die Debatte für überflüssig. Seit Dienstag hat der junge General allerdings eine vorsichtige Verbündete – die Chefin selbst. Angela Merkel ließ wissen, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen: „Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserungen der Einwanderungsbestimmungen gehabt.“ Merkel will die Debatte also zumindest offenhalten.

Wie verläuft die Diskussion in der SPD?

Nicht viel übersichtlicher als in der Union geht es in der SPD zu. Fraktionschef Thomas Oppermann trommelt seit Wochen für ein neues Einwanderungsgesetz. Oppermann, früher selbst Innenpolitiker, sah darin auch eine taktische Chance, den Koalitionspartner zu piesacken. Er fordert ein flexibles Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Vorbild, das er sich demnächst vor Ort ansehen will.

Doch neuerdings sieht sich auch der SPD-Fraktionschef mit Widerspruch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Intern mahnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu weniger forschem Ton. Das ist kein Zufall – schon beim Asylkompromiss der 90er Jahre spielte die stark von ihrer Industriearbeiter-Klientel geprägte NRW-SPD eine treibende Rolle. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Bedenken im „Kölner Stadt-Anzeiger“ öffentlich: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die SPD befürworte Zuwanderung ohne Rücksicht auf die Interessen deutscher Arbeitnehmer.

Worum geht es beim Punktesystem?

Das Vorbild Kanada und das dort gültige Punktesystem sind ein Dauerbrenner der deutschen Einwanderungsdebatte, praktisch seit es sie organisiert gibt, also seit etwa 15 Jahren. Selbst Pegida und die AfD finden es inzwischen gut. Auch die Frontlinien laufen seit Langem ähnlich: Wirtschaft, FDP, Grüne, SPD dafür, die Linke dagegen und die Union gespalten, tendenziell ablehnend. Das kanadische System, das dort, mehrfach reformiert, seit den 60er Jahren gilt, knüpft die Erlaubnis zur Einwanderung an den Bedarf des Landes: Für gesuchte Berufe, Hochschulabschlüsse, Berufserfahrung, Kenntnis der Landessprachen Englisch und Französisch und ein nicht zu hohes Alter gibt es Punkte. Wer eine Mindestzahl der möglichen Punkte erreicht und außerdem nicht vorbestraft ist, darf kommen – und dies mit Familie.

Wie gut funktioniert das Punktesystem?

Die wesentliche Kritik ist: Das Immigration Point System arbeitet genau in dem Punkt, der seinen deutschen Fans so wichtig ist, nicht besonders gut: Der „Bedarf“ an bestimmten Immigranten wechselt, unter anderem durch das System selbst. Wenn es eine Zeit lang Elektriker mit vielen Punkten belohnt, weil sie gebraucht werden, ist der Bedarf irgendwann übererfüllt. „Arbeitsmarktprognosen sind auf mittlere Sicht schwer“, sagt Herbert Brücker, Forschungsbereichsleiter am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dauerbedarf gebe es nur in Gesundheitsberufen.

Die politische Kritik, etwa der Linken, das System mache Migranten von ihrem ökonomischen Wert abhängig, ist dagegen bestenfalls halb richtig: Auch Kanada nimmt Flüchtlinge auf, ohne nach deren Qualifikation zu fragen. Und weil sie ihre Familien mitbringen dürfen, ziehen ausgewählte Migranten viele nicht nach Bedarf Geprüfte mit ins Land – die allerdings erfahrungsgemäß bessere Chancen haben als die Kinder und Ehepartner weniger Qualifizierter.

Ist ein Einwanderungsgesetz nötig?

Es gibt bereits ein solches Gesetz in Deutschland, und das ist seit 2005 in Kraft. Sein Titel allerdings dürfte eher abschrecken: „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) plädiert denn auch für ein Gesetz, das als „starkes politisches Signal im Ausland für Deutschland als Einwanderungsland werbe. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Christine Langenfeld sieht zwar keinen Anlass für grundsätzliches Umsteuern. In einem neuen Gesetz allerdings könnten Einwanderungsrecht und Anerkennung von Berufsabschlüssen besser verzahnt werden.

Tatsächlich hat sich auch ohne ein Einwanderungsgesetz in den vergangenen Jahren viel am deutschen Einwanderungsrecht geändert: Wer hier Arbeit sucht, darf sich ein halbes Jahr lang in Deutschland umtun, auch Mindestverdienstgrenzen wurden gesenkt, um mehr Einwanderer anzuziehen, und die Blue Card für Hochqualifizierte erfunden. Im Dezember lobte OECD-Generalsekretär Angel Gurría: „Deutschland konnte in den vergangenen Jahren viele Lehren aus der Arbeitsmarktintegration von Migranten ziehen.“ 2013 stieg die Migration nach Deutschland so stark an wie in keinem anderen Land der OECD.

Doch die Zuwanderung aus EU-Ländern, derzeit ein Motor der Entwicklung in Deutschland, könnte sich stark reduzieren, wenn die Krise im europäischen Süden zu Ende ist – und Ersatz von außerhalb der Europäischen Union nötig wird. Migrationsforscher Brücker meint deshalb: „Ein Einwanderungsgesetz brauchen wir dringend.“ Die aktuellen Kanäle nämlich funktionierten nicht ausreichend: „Ganze 9,3 Prozent der Einwanderer aus Drittstaaten haben 2013 ein Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken erhalten, im ersten Halbjahr 2014 waren es 8,6 Prozent.“

Brücker schlägt deshalb vor: „Wer ein Hochschulstudium oder eine Berufsausbildung – ohne dass die schon in Deutschland anerkannt sein müssen – abgeschlossen hat, soll kommen können, wenn er oder sie einen Arbeitsvertrag vorlegen kann, der einen der Qualifikation entsprechenden Tariflohn garantiert.“ Dann sei erfahrungsgemäß die Gefahr gering, dass die Neuen in die Abhängigkeit von Sozialtransfers rutschten. Wer so kommt, könnte erst ein befristetes und nach etwa drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht bekommen, meint Brücker. Aber auch Leute ohne Berufsausbildung, derzeit 32 Prozent der Neuen, sollten nicht ausgeschlossen, ihr Zugang nur stärker reguliert werden.

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