Zeitung Heute : Streit ums Mandat

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Vor dem Einsatz einer erweiterten UN-Mission im Libanon müsste der Weltsicherheitsrat ein entsprechendes Mandat formulieren. Israel möchte, dass eine internationale Truppe ein robustes Mandat erhält, also stark genug ist, um die libanesische Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Der Libanon dagegen ist gegen jegliches Mandat, das den Soldaten die Anwendung von Gewalt ermöglicht. Während auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ein robustes Mandat fordert, sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy am Sonntag, das Mandat der geplanten Truppe beinhalte nicht die Entwaffnung der Hisbollah mit Gewalt. Bei einem robusten Mandat dürften die Blauhelm-Soldaten nicht nur sich selbst schützen, sondern auch die Mission mit Waffengewalt verteidigen. In der Praxis bedeutet das: UN-Soldaten können eine der Kriegsparteien angreifen, wenn diese eine Befriedung des Landes gefährdet. Auch Zivilisten dürfen dann mit Waffengewalt geschützt werden. Tsp

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