Zeitung Heute : Struck: Die CDU kann mich mal

Der Sozialdemokrat unterstellt Koch Freude über den Münchner Überfall, eine Entschuldigung lehnt er ab

Stephan Haselberger

Berlin - Der Streit über Jugend- und Ausländerkriminalität wird immer mehr zur Belastung für die große Koalition. Am Freitag unterstellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) klammheimliche Freude über die Gewalttat zweier ausländischer Jugendlicher in München und löste damit bei der Union eine Welle der Empörung aus.

Struck warf Koch im Deutschlandfunk vor, den Überfall im Landtagswahlkampf auszuschlachten. Er glaube, dass Koch „eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist“, sagte der SPD- Politiker. Er frage sich, ob der hessische Ministerpräsident „das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die den Rentner malträtiert haben“.

Während der hessische Regierungssprecher Dirk Metz die Äußerungen als „abstoßend, perfide und geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar“ verurteilte, verlangte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla eine Entschuldigung des Koalitionspartners. Strucks Unterstellungen hätten mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun: „Hier ist endgültig eine Grenze überschritten.“ Koch bezeichnete Strucks Vorwürfe als „Unverschämtheit“. Dies gelte besonders gegenüber dem Münchner Rentner.

Struck lehnte eine Entschuldigung ab. Gefragt, ob er der Forderung der CDU nachkommen werde, sagte er: „Die kann mich mal.“ SPD-Chef Kurt Beck erklärte nach Teilnehmerberichten vor der SPD- Bundestagsfraktion: „Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn dieser Herr Koch abgewählt werden würde.“

Koch legte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schauenburg noch einmal nach: Je stärker ein Jugendlicher zur Kriminalität neige, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Migrationshintergrund hat“. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der ihn heftig kritisiert hatte, sei ein „sicherheitspolitischer Blindgänger“, der 1997 Ausländer für bestimmte Formen von Kriminalität verantwortlich gemacht, für die innere Sicherheit aber nichts erreicht habe.

Die Bundesregierung zeigte sich bemüht, dem Konflikt der Koalitionsparteien die Schärfe zu nehmen. Eine „pointierte Auseinandersetzung“ sei vor Wahlen nicht ungewöhnlich, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Koalition sei weiterhin handlungsfähig.

Die Innenminister der unionsgeführten Länder forderten in Wiesbaden mit einem Zehnpunktekatalog zur Bekämpfung der Jugendgewalt ein Fahrverbot, schnellere Bestrafung und erleichterte Abschiebungen sowie ein Killerspiele-Verbot, Warnschussarrests und längere Haftstrafen .

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel sprechen sich 54 Prozent der Deutschen für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen schmilzt in Hessen der Abstand zwischen CDU und SPD. Kochs Partei liegt bei 40, die SPD kommt auf 36 Prozent. Die FDP erhielte acht, die Grünen sieben Prozent. Die Linkspartei steht in der Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und Hitradio FFH bei fünf Prozent.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben