Zeitung Heute : Syrien stimmt Kontrolle der Chemiewaffen zu

Hartes diplomatisches Tauziehen um UN-Resolution / Kerry und Lawrow treffen sich am Donnerstag in Genf.

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Die syrische Regierung unterstützt Russlands Vorschlag, die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Es gehe darum, eine „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte Ministerpräsident Wael al Halki am Dienstag im syrischen Staatsfernsehen. Auch international wurde die russische Initiative begrüßt. US-Präsident Barack Obama sprach in einer ersten Reaktion von einem möglichen Durchbruch, allerdings müsse Präsident Baschar al Assad nun zeigen, dass er es ernst meine. China signalisierte ebenfalls Zustimmung zu dem Vorschlag. Die für Dienstag angekündigte Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Syrien-Konflikt wurde auf Russlands Wunsch auf einen noch unbekannten späteren Termin verschoben.

Syriens Außenminister Walid al Mualem sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, seine Regierung habe der Moskauer Initiative am Montagabend zugestimmt. Russland hatte zuvor eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur internationalen Kontrolle als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht.

Die britische Regierung erklärte, Russland und Syrien stünden nun in der Pflicht zu zeigen, dass es sich um ein ehrlich gemeintes Angebot handle. Die französische Regierung kündigte an, einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, der sehr harte Konsequenzen vorsehen werde, falls Syrien die Auflagen verletze. Bislang ist der Rat in der Syrienfrage blockiert. Obama stimmte am Nachmittag zu, die UN einzubeziehen. Der Sicherheitsrat solle den russischen Vorschlag prüfen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Obama habe zuvor mit seinen Verbündeten in Frankreich und Großbritannien gesprochen. Am Abend (Ortszeit) wollte er sich in einer Rede an die Nation äußern.

Auch die Bundesregierung sieht trotz aller Skepsis neue Chancen für eine nichtmilitärische Lösung des Syrienkonflikts. „Mit der Bewegung der letzten Stunden sind die Chancen für eine politische Lösung in Syrien wieder gestiegen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die syrische Führung müsse aber beweisen, dass sie mit ihrem Entgegenkommen nicht auf Zeit spiele. Am besten könne dies durch den umgehenden Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen geschehen. „Damaskus muss die Karten auf den Tisch legen und seine gesamten Chemiewaffenbestände offenlegen.“ Deutschland sei bereit, bei deren Vernichtung zu helfen, sagte Westerwelle.

Die Rebellen in Syrien zeigten sich entsetzt. Ein Oppositionsmitglied in Damaskus sprach von „einem billigen Trick, damit die Regierung Zeit gewinnen kann, um immer mehr Menschen zu töten“. Syrische Kampfflugzeuge bombardierten zum ersten Mal seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August wieder Rebellenstellungen in der Hauptstadt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte, die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes fortzusetzen. „Die Wahrheit muss ermittelt werden. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden“, betonte Lawrow. Russland geht anders als die USA nicht davon aus, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern radikale Islamisten, die damit ein Eingreifen des Westens provozieren wollten.

Auf die internationalen Inspekteure käme mit einem Abkommen über die Kontrolle des Chemiewaffenarsenals eine schwierige Aufgabe mitten in einem Bürgerkrieg zu. „Die Bestände ordnungsgemäß und sicher zu vernichten, dürfte einige Jahre dauern“, sagte der deutsche Chemiewaffenexperte Ralf Trapp dem Tagesspiegel. Nie zuvor hätten internationale Fachleute in einem Kriegsland Chemiewaffen in Empfang genommen und vernichtet. mit rtr/dpa

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