Zeitung Heute : Szenen einer Ehe

BRIGITTE GRUNERT

Der Fall des Berliner Parlamentspräsidenten Haase ist ein weiteres Symptom der tiefen Zerrüttung zwischen den Koalitionspartnern - und ein Zeichen des Verfalls der politischen SittenVON BRIGITTE GRUNERTDer Vorgang ist einmalig in der 47jährigen Berliner Parlamentsgeschichte.Im Abgeordnetenhaus formiert sich eine Mehrheit gegen den Präsidenten.Der kleinere Koalitionspartner erklärt vor der Abstimmung, sich dem Ansinnen der Opposition anschließen zu wollen.Aber schon vordem war klar, daß das Mißtrauensvotum, sollte es erfolgreich sein, folgenlos bleiben würde. Weder zieht der Präsident die Konsequenzen noch geht die Koalition daran zu Bruch.Ist es also mittlerweile völlig egal, ob ein Sack Mehl umfällt oder eine politische Entscheidung getroffen wird? Der Fall Herwig Haase ist ein weiteres Symptom der tiefen Zerrüttung zwischen den Koalitionspartnern.Darüber hinaus kennzeichnet er den beängstigenden Verfall der politischen Sitten.Ungeniert wird probiert, wer wem am schnellsten, häufigsten und schmerzhaftesten gegen das Schienbein tritt.Man weiß, keine Verletzung der Spielregeln wird geahndet, weil es zur Großen Koaliton nach Lage der Dinge keine Alternative gibt.Es sei denn, CDU und SPD hätten den Mut, sich zu trennen.Aber das tun sie aus Angst vor (vorzeitiger) Strafe durch die Wähler nicht. Keine Frage, daß Herwig Haase ein schwacher Präsident ist, der sich in rascher Folge allerlei Fehler und linkisches Agieren geleistet hat.Im Grunde ist der neben dem Regierenden Bürgermeister höchste politische Repräsentant der Stadt in seinem Amt nicht zu halten, da ihm das Parlament bescheinigt, daß er jedes Vertrauen verloren hat.Hieran der SPD die Schuld zu geben, wie es die CDU tut, ist ziemlich kühn.Es wäre an Haase, dem Amt den letzten Respekt zu erweisen und zurückzutreten.Aber der Repräsentant aller Abgeordneten zeigt sich auch vor der eigenen Fraktion nicht souverän.Die CDU holt prompt den Knüppel aus dem Sack und unterstellt der SPD einen Schritt aus der Koalition hin zu PDS-gestützten rot-grünen Verhältnissen wie in Sachsen-Anhalt.Lächerlich. Nur hilft der SPD die Beteuerung nicht weiter, der Fall Haase sei kein Koalitionsfall."Wer Verantwortung trägt, der muß sowohl für die beabsichtigten wie die unbeabsichtigten Folgen aufkommen", sagte Helmut Schmidt einmal, als er Kanzler war.Das Zitat steht auf seinem Ehrenbürgerbild im Parlamentsgebäude.Das eine ist die Arroganz der Macht, mit der die CDU-Führung um keinen Preis eigene Fehler zugibt, sich also auf Gedeih und Verderb hinter die Ihren stellt.Das andere ist die Bedenkenlosigkeit, mit der die Sozialdemokraten - zum wiederholten Male - die Koalitionsräson vergessen, um einer Grünen-Initiative zu folgen.Können sie anderes erwarten als den Schulterschluß der CDU mit Haase? Personalkonflikte sind nie dadurch lösbar, daß ein Koalitionspartner dem anderen vorschreibt, wer seinen Hut zu nehmen hat.Das besorgt allenfalls die eigene Fraktion.Die SPD hatte sich erst in der vergangenen Wahlperiode übernommen, als sie den Kopf von Innensenator Dieter Heckelmann forderte.Eine große Krise wurde damals beigelegt, indem die SPD klein beigab.Schon vergessen? Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist nach der Verfassung nicht abwählbar.Er kann nur jederzeit zurücktreten, notfalls unter Nachhilfe der eigenen Fraktion.Das lehrt der Fall Haase. Erschütternd bleibt die Unfähigkeit der Koalitionspartner, auch diese Zeitbombe, die lange genug tickte, rechtzeitig zu entschärfen.Wieder einmal ließen sie es auf den großen Kladderadatsch ankommen.Den Schaden haben alle.Nicht nur das Ansehen des Parlaments und seines Präsidenten, sondern auch das der Koalition ist einmal mehr lädiert.Über so viele Scherben, wie die ständigen Szenen einer Ehe hinterlassen, kann gar kein Gras mehr wachsen.Man fragt sich, ob die Politik in diesen ernsten Zeiten nichts anderes zu tun hat als sich mit sich selbst und ihren Personalquerelen zu beschäftigen.Gelten Selbstdisziplin und Einsicht in die Notwendigkeiten nur für Bürger, nicht aber Politiker? Die Koalition wird auch diese Krise unter dem üblichen Lamento überstehen.Nur darf man sich keine Illusionen machen, daß es in dieser selbstgewählten Zwangsgemeinschaft das Vertrauen besteht, das nötig ist, um die eigentlichen Aufgaben zu lösen.Wer sich mit geballter Faust und Wut im Bauch gegenübersteht wie Nord- und Südkoreaner an der Waffenstillstandslinie von Panmunjom, zeigt keine Macht, keine Kraft, sondern ohnmächtige Lähmung.

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