Zeitung Heute : Tätige Reue

Eichel will Brüssels Sparauflagen erfüllen – sonst könnte am Ende eine Milliarden-Geldbuße stehen

Thomas Gack[Brüssel]

Noch im vergangenen Frühjahr sperrte sich Hans Eichel gegen den blauen Brief aus Brüssel. Er verhinderte im EU-Ministerrat mit einem politischen Manöver, bei dem ihm sein französischer Amtskollege Francis Mer Schützenhilfe leistete, die warnende Rüge der Brüsseler Finanzexperten. Inzwischen jedoch gibt es nichts mehr zu vertuschen und zu verhindern. Nun läuft das Verfahren und die Deutschen fragen sich, was in Zukunft aus Brüssel auf sie zukommt. Von einer drohenden ,,Geldbuße in Milliardenhöhe“, über die in den vergangenen Wochen viele Berichten spekulierten, kann aber noch lange nicht die Rede sein. Das Defizitverfahren sieht nämlich zunächst einmal über einen langen Zeitraum fein abgestufte Korrekturen in der Finanzpolitik der Staaten vor, die sich des Regelbruchs schuldig gemacht haben.

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission an den EU-Ministerrat ist jetzt allerdings die zweite Stufe erreicht worden: Der Beschluss des EU-Finanzministerrats, das Defizitverfahren formell zu eröffnen und Sanierungsempfehlungen an die Adresse des übermäßig verschuldeten Staates auszusprechen.

Wenn Berlin den Forderungen innerhalb der bis zum 21. Mai 2003 gesetzten Frist nicht nachkommt, dann kann Deutschland mit der Veröffentlichung der Empfehlungen zunächst noch einmal warnend an den Pranger gestellt werden. Fruchtet auch das nicht, kann der EU-Ministerrat den verschuldeten Euro-Staat praktisch unter seine Regie stellen: Nach einem konkreten Zeitplan muss er dann konkrete und detaillierte Berichte vorlegen, die belegen, dass er tätige Reue leistet und sich tatsächlich um die Haushaltssanierung bemüht.

Erst wenn auch diese verschärfte Gangart nichts bewirkt und die Regeln auch im zweiten Jahr in Folge gebrochen werden, kann der mit Zweidrittelmehrheit beschließende EU-Ministerrat die Hinterlegung einer ,,unverzinslichen Einlage“ verlangen, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist. Geschieht auch das nicht, kann nach einem weiteren Beschluss des EU-Ministerrats die ,,Einlage“ in der Brüsseler Kasse zur Geldbuße umgewandelt werden. Dann allerdings könnte es für Hans Eichel tatsächlich teuer werden. Denn nach dem Buchstaben des Stabilitätspakts könnte die in Brüssel beschlossene Geldbuße bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Sünderstaates betragen – im Fall von Deutschland wäre das eine Summe von maximal fünf Milliarden Euro. Bis zu diesem bitteren Ende des Euro-Defizitverfahrens, das sich über Jahre hinziehen kann, wird es jedoch im Fall Deutschlands sicher nicht kommen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist im Unterschied zu seinem französischen Amtskollegen Francis Mer fest entschlossen, die Empfehlungen der EU-Kommission unverzüglich umzusetzen und am Ziel 2006 für einen ausgeglichenen Staatshaushalt festzuhalten. Über die jetzt erreichte Stufe dürfte das Defizitverfahren gegen Deutschland deshalb nicht hinauskommen. Allerdings rechnet man in Brüssel damit, dass Eichel zusätzliche alternative Sanierungsmaßnahmen nachschieben muss, wenn sein Sparpaket im Bundesrat nicht unbeanstandet durchkommt.

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