Tarifeinheit nach Lufthansa-Streik : Bundesregierung will Splittergewerkschaften verhindern

Kleine Gewerkschaften haben in sensiblen Bereichen häufig extrem große Verhandlungsmacht. Wie will die Politik zukünftig verhindern, dass diese ganze Bereiche lahmlegen?

von
Foto: dpa

SPD und Union wollen die Macht von Kleingewerkschaften beschränken. Sie wollen in Zukunft die Möglichkeiten eindämmen, dass Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit ihren Streiks ganze Betriebe lahmlegen können. Noch in diesem Jahr soll die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit auf den Weg gebracht werden. Tarifeinheit, das bedeutet: In einem Betrieb soll künftig der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Unternehmen ausgehandelt wurde. Dies solle geschehen, um den „Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“, heißt es zur Begründung im Koalitionsvertrag. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass während der Laufzeit des Tarifvertrags für alle Beschäftigten in einem Betrieb die Friedenspflicht gelten würde, sie also in der Zeit im Prinzip nicht streiken dürften.

Den Anstoß für eine solche Gesetzesinitiative hatte das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil im Sommer 2010 gegeben. Die Richter hatten damals den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgehoben. Für Spartengewerkschaften wie die Piloten, die Lokführer, aber auch die Klinikärzte vom Marburger Bund ist es seitdem einfacher geworden, ihre speziellen Interessen gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Eine Entwicklung, die weder den Arbeitgebern noch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) so richtig passte: Während die Arbeitgeber eine Zunahme von Streiks fürchteten, gefiel dem DGB die Vorstellung, zunehmend Konkurrenz durch Splittergerwerkschaften zu bekommen, nicht wirklich. In seltener Einigkeit wandten sich deshalb DGB-Chef Michael Sommer und BDA-Präsident Dieter Hundt an die Politik mit dem Vorschlag, in einem Betrieb nur noch den Tarifvertrag anzuwenden, der die meisten Gewerkschaftsmitglieder repräsentierte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand dies einleuchtend und erklärte noch im Herbst 2010, sie „persönlich“ halte eine Gesetzesinitiative für notwendig. Doch Union und FDP konnten sich bis zur Bundestagswahl nicht einigen, die Liberalen hatten Bedenken gegen einen gesetzlichen Eingriff. Auch der DGB kündigte im Sommer 2011 die gemeinsame Initiative auf, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sich querstellte. Deren Vorsitzender Frank Bsirske lehnt die Tarifeinheit als Eingriff ins Streikrecht ab, er fürchtet, dass die Gewerkschaften gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beispiel Lufthansa: Die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer im Konzern sind Mitglieder bei Verdi. Die Piloten hingegen sind mehrheitlich bei Cockpit organisiert. Wenn die Tarifeinheit käme, würde künftig Verdi den Tarifvertrag aushandeln, der dann für alle Beschäftigten des Unternehmens gelten würde. Ähnlich wäre es in den Kliniken, wo Verdi oft die Mehrheit des Personals vertritt. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde unter das Tarifkommando der Mehrheitsgewerkschaft gestellt und damit faktisch einem uneingeschränkten Streikverbot unterworfen, klagt der Marburger Bund.

Noch ist allerdings nicht entschieden, wie die Details des geplanten Gesetzes aussehen werden, über das derzeit eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien berät. Es handele sich um eine „komplexe Materie“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Schließlich muss am Ende eine Regelung stehen, die nicht die im Grundgesetz garantierte „Koalitionsfreiheit“ beschneidet. Diese beinhaltet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zusammenzuschließen (zu Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden), um ihre Arbeits- oder Wirtschaftsbedingungen zu regeln.

Klar ist, dass es kein grundsätzliches Streikverbot für bestimmte Berufsgruppen geben soll – auch wenn der bevorstehende Streik der Lufthansa-Piloten viel Ärger verursacht, ähnlich wie früher schon andere Arbeitskämpfe an deutschen Flughäfen oder bei der Bahn. Derzeit gibt es ein Streikverbot nur im Beamtenrecht, sowie faktisch für Arbeitnehmer der Kirchen. Wenn in der Vergangenheit etwa die Klinikärzte gestreikt haben, dann haben sie immer auch einen Notdienst eingerichtet, um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, dass sie durch ihren Arbeitskampf Menschenleben riskieren.

Autor

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben