Tarifverhandlungen : Nie wieder Kluncker

Von Alfons Frese

Dreht sich denn alles nur noch ums Geld? Abgesehen von der Abwechslung durch durchgeknallte Jugendliche beschäftigt sich die deutsche Innenpolitik vor allem mit Mindestlöhnen und Managergehältern. Die Öffentlichkeit beobachtet derweil zunehmend irritiert das Geschehen bei der Bahn, wo die Lokführer seit dem letzten Sommer für eine bessere Bezahlung kämpfen. Doch gegen das, was jetzt kommt, ist dieser Konflikt ein Kleingruppentheater. Das ganz große Spektakel gibt es im öffentlichen Dienst: Acht Prozent mehr für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes – das klingt nach Krawall und erinnert an Heinz Kluncker, der an der Spitze der ÖTV in den 70ern zweistellige Gehaltssteigerungen durchsetzte und die öffentlichen Haushalte böse strapazierte.

Der öffentliche Dienst im Jahr 2008 ist ein Sonderfall und passt doch in die lohnpolitische Linie der vergangenen Jahre: Es gab kaum was drauf. Aus verschiedenen Gründen. Vielleicht hatten die Gewerkschaften zuvor übertrieben und mussten nun dafür zahlen. Gewiss aber beeinträchtigte die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Massenarbeitslosigkeit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften erheblich, wie übrigens auch der Mitgliederschwund. Schließlich die Globalisierung: Deutschland ist Exportweltmeister, weil die deutsche Industrie einzigartig von der internationalen Verflechtung profitiert. Doch der Wettbewerb ist global, und die Konkurrenten aus den asiatischen Schwellenländer haben die deutschen Löhne unter Druck gesetzt. Inzwischen haben die Deutschen ihre Position auf den Weltmärkten sogar ausgebaut – auch wegen der geringen Lohnsteigerungen.

Der Aufschwung entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten fast immer gleich. Die Exportwirtschaft zieht die Konjunktur, die Binnennachfrage springt später an und stabilisiert das Wachstum. Diese Hoffnung gibt es jetzt auch wieder, fast alle Ökonomen erwarten in diesem Jahr Impulse durch die private Nachfrage. Das bedarf aber nicht nur der Fähigkeit, sondern auch der Bereitschaft, Geld auszugeben. Wer Angst hat vor der Zukunft, sich um den Arbeitsplatz sorgt oder fürs Alter spart, der kauft sich kein neues Auto. Die Tarifpolitik indes kann auf diesen psychologischen Faktor keine Rücksicht nehmen.

Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist zuletzt gesunken. Platt gesagt: Wer schon immer viel hatte, hat jetzt noch mehr. Und der Durchschnittsbürger kann froh sein, wenn es ihm heute nicht schlechter geht als vor fünf Jahren. Die Arbeitnehmer wollen nun Geld sehen. Das haben sie verdient.

An der Formel für volkswirtschaftlich sinnvolle Lohnsteigerungen hat sich nichts geändert. Die Summe aus höherer Leistung oder Produktivität und steigenden Preisen. In diesem Jahr sind das voraussichtlich knapp vier Prozent. Im öffentlichen Dienst, wo es wegen der Reform des Tarifrechts seit 2005 keine dauerhafte Erhöhung gab, darf sogar eine Vier vor dem Komma stehen. Das ist gerecht und auch bezahlbar. In einem der reichsten Länder der Welt ist selbstverständlich genügend Geld da, um Pfleger und Lehrer anständig zu bezahlen.

Tarifabschlüsse à la Kluncker sind allerdings Geschichte. Weil die deutsche Tarifautonomie ein lernendes System ist; wenn heute eine Seite übervorteilt wird, schlägt das morgen zurück. Wer zu hoch abschließt, vernichtet Arbeitsplätze und würgt die Konjunktur ab. Das richtige Maß finden – dafür steht das deutsche Tarifsystem. Auch 2008.

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