Zeitung Heute : Tasten tippen statt Nummer ziehen

Der Bund will 450 Dienstleistungen ins Internet stellen – damit man bei Ämtern nicht mehr Schlange stehen muss

Kai Kolwitz

ANMELDEN, BEWERBEN, BEANTRAGEN – ALLES AM COMPUTER. WIE WEIT IST DIE ELEKTRONISCHE VERWALTUNG?

Wer von einer Behörde zurückkommt, weiß, was verlorene Lebenszeit ist: einmal Auto anmelden und ein halber Tag ist futsch. Auch beim Bürgeramt ist die mitgebrachte Tageszeitung längst ausgelesen, bis man endlich der Sachbearbeiterin das Foto für den neuen Personalausweis in die Hand drücken darf. Und für den öffentlich Bediensteten mit Kundenkontakt ist das Leben ebenfalls nicht einfach: Da wollen von Hand ausgefüllte Formulare ins Computersystem eingegeben werden, um Vorgänge weiter bearbeiten zu können, ständig klingelt das Telefon, nur deshalb, weil ein Bürger wissen möchte, ob sein Reisepass da ist, oder welche Dokumente es braucht, wenn man einen Angelschein beantragen möchte.

Könnte man Verwaltungsvorgänge komplett elektronisch abwickeln, würde das allen Beteiligten Zeit, Nerven und nicht zuletzt Geld sparen. Das hat auch die Bundesregierung erkannt – und zwar schon im Jahr 2001. „Bund online 2005“ heißt das Programm, für das Bundesinnenminister Otto Schily 1,4 Milliarden Mark freigab und dessen Ziel es ist, bis Ende 2005 alle internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes zur Verfügung zu stellen. Mit Einsparungen von 400 Millionen Euro pro Jahr rechnet das Ministerium, wenn der Plan erst erfüllt ist – womit sich das investierte Kapital zügig wieder amortisiert hätte.

Etwas mehr als die Hälfte der eingeplanten Zeit ist vergangen, und der Bund liegt gut im Plan: Knapp 260 der nach letztem Stand 449 für internet-fähig befundenen Dienstleistungen waren kurz vor Jahreswechsel im Netz, meldet das Ministerium auf seiner Website. So verwertet der Zoll sichergestellte Gegenstände mit großem Erfolg in einer Art bundeseigenem Mini-Ebay unter www.zoll-auktion.de . Patente lassen sich online anmelden, Anträge auf Bafög-Rückzahlung stellen und auch das Auswärtige Amt nimmt Bewerbungen für den höheren diplomatischen Dienst via Internet-Formular entgegen. Was genau online möglich ist, lässt sich im Fortschrittsanzeiger unter www.bundonline2005.de nachschlagen.

Doch wer sich die Liste genauer ansieht, merkt, wo das Kernproblem liegt. Zwar stellt zum Beispiel der Bundesfinanzhof allgemeine Informationen über sich selbst ins Netz und lässt dies als realisierte Dienstleistung mitzählen. Aber viele der aufgezählten Aktivitäten sind reine Info-Angebote oder dienen nur der besseren Abwicklung des Datenverkehrs der Behörden untereinander; die oben erwähnten Zeitfresser fehlen in der Liste.

Kein Wunder: Von der Auto-Anmeldung bis zum Wohngeld liegen die meisten Behördenangelegenheiten, mit denen Otto Normalbürger zu tun hat, in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Und bei denen will sich niemand aufs Jahr 2005 festnageln lassen. „Viele Kommunen haben Nachholbedarf“, sagt Dirk Inger vom Bundesinnenministerium. Allerdings müssen diese den größten Teil ihrer Online-Initiativen aus dem normalen Haushalt bestreiten. Und wenn die Kassen leer sind, motiviert das nicht dazu, in Sachen Behördengang via Internet aufs Tempo zu drücken.

Zudem liegt der Teufel im Detail: Bei vielen Behördenangelegenheiten muss sich der Bürger sicher legitimieren können, weil ansonsten die Missbrauchsgefahr zu groß wäre. Die elektronische Einkommensteuererklärung „Elster“ kann zwar online eingereicht werden, trotzdem muss noch ein Kurzformular per Post hinterher, der Unterschrift wegen. Auch müssen für vieles mehrere Gemeinden zusammenarbeiten – etwa bei An- und Abmeldungen. Dazu müssen erst einmal die verschiedenen EDV-Systeme kompatibel gemacht werden – und nicht zuletzt möchte der Staat für Dienstleistungen Geld sehen, welches online gezahlt werden muss.

Auch der Datenschutz bremst den Erfindergeist: So wären zentrale Datensätze der Traum jedes Sachbearbeiters, aber dazu wäre zu klären, welche Behörde an den Erkenntnissen welcher anderen partizipieren darf – ob etwa das Sozialamt wissen sollte, welcher ihrer Kunden gerade ein neues Auto angemeldet hat. „Anspruchsvoll“, meint Inger zu der Fülle von Detailfragen.

Einheitliche Standards für Daten-Übertragungen werden gerade entwickelt. Leider werden damit gerade die Gemeinden bestraft, die schon früh damit begonnen hatten, ihren Bürgern via Internet zu helfen. Dazu wurden Insel-Lösungen entwickelt, die wieder eingestampft werden müssen. Zumindest zeichnet sich aber für die Frage elektronischer Unterschriften eine Lösung ab: Favorisiert wird eine Legitimation via Chipkarte, die vor dem heimischen PC in ein spezielles Lesegerät gesteckt werden muss. Damit die Karten in Umlauf kommen, wollen Banken und Krankenkassen noch in diesem Jahr damit beginnen, die Signaturchips auf Gesundheits- und EC-Karten zu platzieren.

Für die Wirtschaft bietet die Bundesinitiative echten Nutzwert: So lässt sich die von kleinen Unternehmen wegen des hohen Aufwands gefürchtete Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamts online füttern, im Lauf des Jahres will der Bund alle Ausschreibungen via Internet öffentlich machen. Bis der normale Bürger komplette Behördengeschäfte virtuell erledigen kann, wird es noch Jahre dauern. Allumfassendes Glück kann auch das Netz nicht stiften: „Die Musterung zum Beispiel werden wir wohl nie online anbieten können“, so Inger.

Im Internet:

www.berlin.de
www.bund.de

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