Zeitung Heute : Teile und herrsche Verteidigt

Die Wirtschaft boomt, die Bevölkerung wächst – China ist auf dem Weg zur Supermacht des 21. Jahrhunderts. Das Land mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat verjüngt jetzt seine politische Führung. Und die will Stärke zeigen. Auch im Wandel.

Harald Maass[Peking]

CHINA WECHSELT SEINE FÜHRUNG

Chinas Geschichte ist geprägt von ihren Führern. Einst waren es die Kaiser, die mit dem Mandat des Himmels das Land regierten. Dann kam der Revolutionär Mao Zedong und mit ihm ein halbes Jahrhundert Sozialismus. Deng Xiaoping, der Vater der Reformen, holte die Volksrepublik aus ihrer Isolation und reformierte die Landwirtschaft. Seit 1989 stand Jiang Zemin an der Spitze: Er führte China endgültig in die Marktwirtschaft. Mit ihm geht die Ära der roten Kaiser zu Ende.

Auf dem derzeit tagenden Volkskongress vollzieht sich an Chinas Spitze ein Generationswechsel, der auf dem Parteitag im Herbst vorbereitet wurde. Mit Präsident Jiang Zemin, Premier Zhu Rongji und Parlamentschef Li Peng tritt eine Führungsriege ab, die seit mehr als einem Jahrzehnt die Reformpolitik geprägt hatte. Ihr Auftreten und ihr Regierungsstil unterschied sich: Als präsidialer Staatsmann versuchte sich Jiang Zemin in den Fußstapfen seiner großen Vorgänger Mao und Deng. Li Peng stand für das sozialistische Erbe und den Militäreinsatz gegen die Studenten 1989. Zhu Rongji, der in den vergangenen fünf Jahren als Ministerpräsident gegen Missstände und Korruption kämpfte, war das Gesicht des modernen, sich reformierenden Chinas.

Wer wird das Reich der Mitte in Zukunft führen? Die Namen der neuen Herrscher sind bekannt. Der neue Kronprinz heißt Hu Jintao. Auf dem Volkskongress soll er als Nachfolger von Jiang Zemin das Präsidentenamt übernehmen. Auf dem Parteitag im November wurde er bereits zum KP-Chef ernannt. Nachfolger von Zhu Rongji soll der bisherige Vizepremier Wen Jiabao werden. Doch wer diese Leute sind und für welche politische Richtung sie stehen, darüber kann nur gerätselt werden. Hu Jintao hat es in den vergangenen Jahren geschickt verstanden, sich auf keine politische Richtung festzulegen. Wen Jiabao kann als ein gemäßigter Reformer bezeichnet werden. Seine genauen politischen Ideen kennt jedoch niemand.

Uneingeschränkte Machtfülle

Vor nicht allzu langer Zeit hätte ein solcher Personenwechsel im Ausland für Beunruhigung gesorgt. Unter Mao, Deng und zum Teil auch Jiang Zemin hatten Pekings Führer eine fast uneingeschränkte Machtfülle. Diplomaten und ausländische Journalisten verbrachten ihre Zeit damit, jeden Halbsatz in dem Parteiorgan „Volkszeitung“ zu analysieren, um Hinweise auf die Stimmung im Umfeld der mächtigen roten Kaiser zu bekommen. Mehr als die Ideologie war es die Persönlichkeit dieser Führer, die Chinas Entwicklung bestimmte. Mao konnte in den 50er Jahren mit einem einzigen Aufsatz Kampagnen wie den Großen Sprung lostreten. Deng Xiaoping sorgte als Greis noch dafür, dass seine Reformen unumkehrbar sein würden.

Die neuen Führer haben diese Macht nicht mehr. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die sich direkt oder indirekt auf die kommunistische Revolution beriefen, werden Hu Jintao und Wen Jiabao vom Volk allein an dem Erfolg ihrer Politik gemessen werden. Wichtigster Gradmesser ist die Wirtschaftspolitik. China war in den vergangenen beiden Jahrzehnten vor allem deshalb politisch so stabil, weil die Wirtschaft ohne Grenzen boomte. Nach den politischen Kampagnen und Unruhen der Mao-Ära hatten hunderte Millionen Chinesen zum ersten Mal Zeit, sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. In Peking, Shanghai und anderen Großstädten können sich viele Familie erstmals ein Auto leisten. Die ersten Chinesen reisen als Touristen ins Ausland, seit vergangenen Monat auch nach Deutschland.

Keine einfache Aufgabe

Diesen Wohlstand zu erhalten und auszubauen, ist das Ziel der kommenden Pekinger Führungsgeneration. So lange die Mehrheit der Menschen das Gefühl hat, dass es ihnen besser geht, glauben sie, wird das politische System und die Einparteienherrschaft nicht in Frage gestellt. Die Aufgabe ist nicht einfach. Zwar dürfte China dank der riesigen Binnennachfrage auch in Zukunft Vorreiter im internationalen Wachstum sein. Trotz weltweiter Rezession rechnet man dieses Jahr mit einem Plus von acht Prozent. In einigen Jahren wird China Japan als wichtigste Wirtschaftsnation in Asien überholen, sagen Experten. In einigen Jahrzehnten könnte das Volk der 1,3 Milliarden die USA als größte Wirtschaft der Welt ablösen.

Davor stehen für Peking jedoch ein Berg von sozialen und gesellschaftlichen Problemen. Mehr als 800 Millionen Bauern gehören zu den Verlierern der Reformen in China. Ihre Felder sind im internationalen Wettbewerb zu klein, die Anbaumethoden zu arbeitsintensiv. Dazu kommt ein Millionenheer ehemaliger Arbeiter von Staatsbetrieben, die im Zuge der Reformen ihre Arbeit und soziale Absicherung verloren haben. In seiner Abschlussrede vor dem Volkskongress warnte der scheidende Premier Zhu Rongji vor „gravierenden“ sozialen und gesellschaftlichen Spannungen.

Chinas Problem der kommenden Jahre ist nicht die Vermehrung des Wohlstands, sondern die Verteilung. Pekings Führer merken, dass das alte politische System der Mao-Ära an seine Grenzen stößt. Um Geldströme und Investitionen vernünftig zu kanalisieren, braucht China einen Aktienmarkt. Doch der funktioniert nur mit einer freien Wirtschaftspresse, die auch über Korruptionsfälle der Regierung berichten darf. Um Dispute zwischen Firmen zu regeln, braucht es eine unabhängige Justiz, die ohne Einfluss von lokalen Kadern urteilen kann. Wer kann solche politischen Reformen in China anstoßen? Hu Jintao fehlt die Autorität seiner Vorgänger, um große Veränderungen durchzusetzen. Die Zeit der roten Kaiser ist vorbei. Pekings neue Führer werden lernen müssen, ihre Macht zu teilen.

Rund 2,3 Millionen Soldaten leisten derzeit in China Dienst an der Waffe, davon 1,6 Millionen in der Armee, 420 000 bei den Luftstreitkräften und 250 000 bei der Marine. Die Wehrpflicht beträgt zwei Jahre. Die gesamten Militärausgaben des Staates betragen 2,3 Prozent des Bruttosozialprodukts, das rund 1000 Milliarden Euro beträgt. Tsp

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