Zeitung Heute : Telekom-Grundversorgung: EU beschließt Recht auf Internet für alle

In der Europäischen Union soll jedermann ein Recht auf Zugang zum Internet bekommen. Das sieht eine EU-Richtlinie über den "Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen" vor, auf die sich die für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union jetzt in Luxemburg grundsätzlich einigten. Danach muss jeder die Möglichkeit bekommen, zu erschwinglichen Preisen zu telefonieren oder im Internet zu surfen, egal ob er in der Großstadt wohnt oder im abgelegenen Dorf. Allerdings beinhaltet dieses Recht keinerlei Pflichten für den Staat oder die Wirtschaft: Der Staat solle möglichst wenig regulierend eingreifen, solange der Markt diesen Basiszugang zu Telekommunikationsdiensten sicherstellen kann. "Wir haben hier eine sehr liberale Position durchgesetzt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf vom Bundeswirtschaftsministerium zu der Entscheidung. So gehört zu dieser Grundversorgung zunächst kein Recht auf einen besonders schnellen Internet-Zugang, wie er technisch über Breitband bereits möglich ist. Ob dieses schließlich doch noch Pflicht für die EU-Mitgliedstaaten wird, soll in zwei Jahren auf Grund der bis dahin gesammelten Erfahrungen entschieden werden. Die Finanzierung dieser Telekom-Grundversorgung soll über einen Fonds sichergestellt werden, in den die beteiligten Unternehmen einzahlen, oder über eine Steuer, sagte dazu ein Sprecher der EU-Kommission.

Die EU-Telekommunikationsminister haben sich zudem auf die Einrichtung der neuen Top Level Domain ".eu" geeinigt. Bei ihrem Treffen beschlossen sie, Anbietern von Dienstleistungen und Informationen mit der neuen Endung für Internet-Adressen die Möglichkeit einer "klareren europäischen Identität" zu geben. Zu der Entscheidung soll nun noch das Europäische Parlament Stellung nehmen. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Erkki Liikanen könnte eine abschließende Entscheidung noch in diesem Jahr fallen. Mit der Registrierung der Adressen könne dann voraussichtlich 2002 begonnen werden.

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