Zeitung Heute : Tiefer Blick in die Haushaltslöcher

ANDREAS HOFFMANN

Vielleicht ist die Meldung über die neuen Haushaltslöcher ja ein kurzer Blick in die Zukunft.Einer Momentaufnahme gleich erkennen wir, unter welchen Lasten der künftige Kanzler in der Berliner Republik regieren muß - egal welche Partei ihn stellt.Eines ist klar: Seine Arbeit in den kommenden Jahren ist sehr, sehr schwierig.Er darf sich ein Finanzkorsett umschnüren, das ihm kaum Luft zum Atmen läßt.Die Lasten des Bundes für die ehemaligen Postbeamten sind nur eine Rippe in diesem Korsett - eine von vielen.Erst kürzlich hat Finanzminister Theo Waigel in seinem fünfjährigen Finanzplan die Risiken bis zum Jahr 2002 aufgelistet: steigende Zinsausgaben, DDR-Altschulden und Vermögensentschädigungen, die private Vorfinanzierung von Straßen und Schienen sowie die Bezüge für ehemalige Beamte, deren Unternehmen privatisiert worden sind, wie Postbank oder Telekom.

Natürlich ist die Liste unvollständig.Da fällt uns noch die Expo ein, für die Bonn wahrscheinlich in die Tasche greifen muß.Oder der Berlin-Umzug, der vielleicht ein wenig teurer wird.Oder die Finanzhilfen für das Saarland und Bremen, über die sich Bund und Länder streiten.Oder die Asien- und Rußlandkrise.Die deutschen Unternehmen haben nicht viele Güter in diese Regionen exportiert.Die Banken hocken aber auf faulen Krediten, die sie sicherlich in ihrem Wert berichtigen müssen.Das aber bedeutet: weniger Steuereinnahmen für den Bund.Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger spricht von mindestens acht Milliarden Mark, die dem Bund in diesem und im nächsten Jahr allein deshalb in der Kasse fehlen könnten.Bestenfalls.Es könnten auch 45 Milliarden werden.Schlimmstenfalls.Und was passiert, wenn Rußland und Asien weiter taumeln? Wenn die Börsen immer tiefer fallen? Kurz, wenn die Wirtschaft sich in Richtung Abschwung bewegt? Dann wird es nichts mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, und Bonn darf zahlen.

Noch sind das freilich alles nur Szenarien, wenn auch düstere.Genaueres wissen wir es erst nach dem 27.September.Vielleicht.Je nach Wahlergebnis wird die Wahrheit über die Finanzen sehr relativ ausfallen.Eine rot-grüne Koalition beispielsweise wird permanent von der Erblast der Konservativ-Liberalen sprechen, die sie bewältigen müsse.In einer Großen Koalition dagegen wird die SPD sanftere Töne über Haushaltslöcher und deren frühere Verursacher anschlagen.Dem Koalitionszwang zuliebe.Das sollte man bei allem Wahlkampfgetöse über Haushaltslöcher nicht vergessen.

Dennoch bleiben Fragen.Wie soll der Staat in Zukunft seine Aufgaben erfüllen, und welche gehören dazu? Und vor allem: Wie soll er sie finanzieren? Ein bequemer Weg wie in der Vergangenheit ist dem künftigen Finanzminister jedenfalls versperrt.Er kann kaum noch bundeseigenes Vermögen verkaufen, weil nicht mehr viel vorhanden ist.Telekom, Postbank, Anteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft, den Flughäfen oder an der Autobahnraststättengesellschaft Tank und Rast - all das steht zum Verkauf an oder ist bereits verkauft.Theo Waigel hat mit den Summen seinen Haushalt kräftig aufpoliert.Dem künftigen Finanzminister hinterläßt er Brosamen.

Also bleiben nur zwei Wege übrig: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken.Daß die neue Regierung weniger ausgibt, darauf sollte man nicht hoffen.Die Deutschen wollen etwa weniger nach Brüssel überweisen, doch im Kreis der Europäischen Union dürfte sich Bonn kaum damit durchsetzen.Weniger ausgeben, kann die künftige Regierung nur, wenn sie Sozialabgaben und Subventionen kürzt.Aber das durchzusetzen ist in der Lobby-Republik zäh und langwierig.Man braucht nur an die Aufmärsche der Kohlekumpel in Bonn zu denken.Die künftige Regierung wird demnach versuchen, die Einnahmen zu steigern.Vielleicht nützt ihr weiter der Wirtschaftsaufschwung, der in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen in die Kasse bringt.Angesichts der wirtschaftlichen Risiken ist das eher unwahrscheinlich.Ebenso wenig vorstellbar ist, daß sich Bonn weiter verschuldet.Das verbieten nicht nur die hohe Zinsbelastung und das Grundgesetz, sondern auch die Defizit-Vorgabe des Maastrichter Vertrages im Rahmen der Europäischen Währungsunion.Also bleiben als einfachster Weg Steuererhöhungen übrig.Nur bis zum 27.September gibt das keiner zu.Außer Claudia Nolte.

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