Zeitung Heute : Tödlicher Ausgang

Wieder wurde ein Anwalt Saddam Husseins ermordet. Im Irak wächst das Unbehagen über den Prozess

Birgit Cerha[Beirut]

Im Irak haben Terroristen einen der wichtigsten Verteidiger Saddam Husseins getötet. Was könnten die Motive der Attentäter sein und welche Auswirkung hat das Attentat auf den Prozess?


Die Männer kamen in Zivil und waren mit Ausweisen des Innenministeriums ausgestattet. „Sie drangen in unser Haus ein und verschleppten meinen Mann“, erinnert sich die Ehefrau von Khamis al Obeidi. Drei Stunden später wurde der 54-jährige Anwalt, einer der Hauptverteidiger Saddam Husseins, tot an einer Straßenkreuzung aufgefunden; einem Augenzeugen zufolge erlitt er einen Kopfschuss.

Obeidi ist bereits der dritte Verteidiger im Prozess gegen Saddam Hussein, der seit Eröffnung des Verfahrens im Oktober umgebracht wurde. Während sich Saddams Hauptverteidiger Khalil al Dulaimi im sicheren Amman aufhält, war Obeidi bewusst das Risiko eines Verbleibs in Bagdad eingegangen. „Was geschieht, wird geschehen“, hatte er einmal diese Entscheidung kommentiert.

Mohammed al Daib, ein ägyptischer Verteidiger, sagte am Mittwoch, die Ermordung Obeidis sei eine klare Botschaft an alle Anwälte Saddams, „dass wir die Leichentücher bereithalten oder den Irak verlassen müssen“. Das Verteidigerteam klagt seit langem über unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und beschuldigt nun auch die Amerikaner, indirekt für den Tod Obeidis verantwortlich zu sein. Die US-Truppen hätten jüngst die Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess so verändert, dass die Verteidiger jetzt noch größeren Gefahren ausgesetzt seien.

Wer hinter dem Mord steckt, wird nur schwer herauszufinden sein. Nicht auszuschließen ist eine Aktion schiitischer Todesschwadronen, die im Schutz des Innenministeriums seit Monaten ehemalige und mutmaßliche Anhänger des gestürzten Regimes, aber auch wahllos Angehörige der arabisch-sunnitischen Minderheit ermorden. Diese Banden rekrutieren sich aus den Reihen der „Badr-Brigaden“, der schiitischen Miliz des „Höchsten Rates für die Islamische Revolution im Irak“ (Sciri). Sciri ist die stärkste Partei in der Nationalversammlung und verwaltete bis zur Bildung einer neuen Regierung das Innenministerium. Der neue Minister soll nun die Behörden von jenen Gruppen säubern, die auf eigene Faust Racheaktionen verüben.

Gewalt und Todesdrohungen gegen Anwälte und Richter sind nicht die einzigen Probleme, die den Prozess gegen Saddam Hussein belasten. Das 2003 vom provisorischen irakischen Regierungsrat unter US-Anleitung zusammengestellte Sondertribunal war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen beklagen, das Verfahren verletze grundlegende internationale Standards.

Im Dezember sah sich der Vorsitzende Richter, der Kurde Rizar Amin, zum Rücktritt gezwungen. Aus Kreisen der Übergangsregierung hatte man ihm allzu große Milde gegenüber Saddam vorgeworfen. Sein Nachfolger, Raouf Abdel Rahman, tritt weit energischer auf. Doch da er ein Kurde aus Halabdscha ist – dem Städtchen, in dem Saddam 5000 Menschen hatte vergasen lassen – wird seine Neutralität angezweifelt. Saddam selbst wiederum hat es bisher mit beträchtlichem Geschick verstanden, den Prozess für seine Interessen zu instrumentalisieren. Er zweifelt die Legitimität des Verfahrens an, präsentiert sich als der wahre Herrscher des Landes, wettert gegen Chaos und Gewalt und spricht damit vielen Irakern aus der Seele.

Die Verhandlungsrunden werden seit Prozessbeginn live vom staatlichen Fernsehen übertragen. In den Pausen werden Propagandabilder eingespielt, die Saddams Gesicht zeigen, über das Blut fließt, und Archivfotos diverser Brutalitäten präsentiert, für die der Diktator verantwortlich gemacht wird. Bagdads liberale Intelligenz zeigt offen ihr Unbehagen über den Prozess. Viele halten ihn für eine „Katastrophe“, sind entsetzt über die oft kläglichen Auftritte von Zeugen aus dem Ort Dudschail, wo 140 Bewohner 1982 ermordet worden waren. „Wir Iraker“, sagt ein Bagdader Intellektueller, „kennen die Wahrheit über Saddam ohnedies. Das Land wird systematisch ruiniert. Das ist im Moment das Einzige, was zählt.“

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