Zeitung Heute : Totale Überwachung

ELKE WINDISCH

MOSKAU .Gut fünfzig Jahre nach seiner Erfindung steht George Orwells "Großem Bruder" ein Comeback im high-tec-Format ins Haus: Rußlands Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) bastelt an einer Verordnung, die es den Schlapphüten ermöglichen soll, die gesamte Kommunikation im Internet, die über russische Provider, läuft zu überwachen.Das dubiose Vorhaben mit der Tarnbezeichnung SORM - das Kürzel steht für die russischen Anfangsbuchstaben von "System zur Gewährleistung von Ermittlungsmaßnahmen - soll den Moskauer Geheimdienst in die Lage versetzen, sich in Echtzeit in jede Transaktion mit Kreditkarten, jeden Austausch von E-mails und jeden Besuch einer Web-Seite einzuklinken, ohne daß der Nutzer auch nur ahnt, daß er nicht allein im Netz surft.

Die Pressestelle des FSB verweigert jeden Kommentar zu der geplanten Verordnung.Die Duma ist offenbar gesprächiger.Ein Mitarbeiter des Ausschusses für Informationspolitik sagte auf Anfrage der "Moscow-Time", daß der Duma-Sicherheitsausschuß einschlägige Vorlagen in der Tat bereits mit den Geheimdiensten und dem Staatlichen Komitee für Telekommunikation erörtert habe.Schon in zwei Monaten, so der Mitarbeiter, der laut Angaben des Blattes an den Diskussionsrunden beteiligt war, seinen Namen jedoch nicht nennen wollte, soll die neue Verfügung inkraftgesetzt werden.Bis zur Verabschiedung einschlägiger Vorlagen können Kreml und Regierung die Materie mit bloßen Verfügungen regeln.

Die Duma, so fürchtet ein KP- Abgeordneter, der ebenfalls namentlich nicht genannt sein wollte, werde ohnehin möglicherweise gar nicht gefragt.Die Regierung ist der Auffassung, das Gesetz, das die "Ermittlung zwecks Aufdeckung von Verbrechen" regelt, gebe dem Geheimdienst automatisch grünes Licht für die totale Kontrolle des Internets.Offiziell wird das Gesetz in der Tat mit der Notwendigkeit begründet, Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zu verhindern.

Für die "nationale Assoziation für elektronische Datenübertragung" ist dies kein Argument: "Es gibt keine Garantie, daß die Geheimdienste sich an ihr Wort halten", warnt Andrej Sibrant, der Marketing-Direktor von glasnet, einem landesweit operierenden Provider.Sibrant und Kollegen hatten den vorläufigen Text der Verfügung an unabhängige Netz-Experten weitergegeben, damit diese ihn auf ihren Web-Seiten placieren: Rußlands Telekommunikations-Unternehmen, für die das Geschäft mit dem Internet besonders in Großstädten wie Moskau und St.Petersburg sehr lukrativ ist, fürchten, daß ihnen die Kunden mit dem Lauschangriff gleich reihenweise wegbrechen.Weniger wegen Verletzung der Privatsphäre, die sie über siebzig Jahre als gottgewollt hingenommen haben.

Weitaus schwerer fällt der Kostenfaktor ins Gewicht.Laut Verordnung sollen alle Internet-User dazu verdonnert werden, ihren Computer mit einer sogenannten Black Box auszurüsten, die eventuell verschlüsselte Informationen knackt.Die Internet-Provider müssen zudem einen Glasfaserkanal für superschnelle Datenübertragung zur FSB-Zentrale installieren, damit die staatlichen Schnüffler sich "die gesamte ein- und ausgehende Information von Privatkunden aller Netze ohne Zeitverzögerung" in ihren Zentralrechner laden können.Einschlägige Investitionen würden laut Glasnet-Manager Sibrant "beim Kunden mit Mehrkosten von mindestens 15 Prozent" zu Buche schlagen."Kinderschänder und Mafia zusammen können nicht mehr Schaden anrichten als unkontrollierte Strukturen der staatlichen Gewalt, die eine ganze Nation unter Druck setzen", warnt Anatolij Lewentschuk, ein unabhängiger Internet-Experte.Er will gegen die Verfügung notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.

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