TRANSPARENCY DEUTSCHLAND : Forderungen für die Politik nach Wulff

Die Causa Christian Wulff soll nicht folgenlos bleiben. Transparency International hat nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Konsequenzen gefordert. Die Organisation wirbt für eine „Integritätsoffensive der Politik“ und will die Hoffnungen nicht allein auf den designierten Präsidenten Joachim Gauck projizieren. Stattdessen fordert die Anti-Korruptionsorganisation eine neue Dimension der Offenlegungspflicht für politische Akteure. So sollen Parteien künftig Spenden bereits ab 2000 Euro statt wie bisher ab 10 000 Euro veröffentlichen. Eine weitere Forderung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechlichkeit.

Für die Parlamentarier wird es, wenn es nach Transparency geht, besonders hart: Spenden dürfen nicht direkt entgegengenommen werden. Und die Organisation fordert strengere Verhaltensregeln bei Geschenken, Einladungen und Reisen. Kostenlosen Urlauben in Unternehmervillen wäre damit der Riegel vorgeschoben, zumindest in den Ferienorten der Welt hätte es sich „ausgewulfft“. Jegliches Sponsoring von Bundespräsidialamt und Regierungen soll in Zukunft verboten sein – für alle anderen Verwaltungsinstanzen wird auf einen jährlichen Bericht

gesetzt, der Zuwendungen offenlegt. Es wäre das Ende verdeckter Lobbyarbeit: Ein „legislativer

Fußabdruck“ würde laut Transparency bei jedem Gesetzesentwurf offenlegen, welche Akteure daran beteiligt waren und welche Interessenkonflikte bestehen. Zudem soll ein verbindliches Lobbyregister finanzielle Zuwendungen offenlegen und einen strengen Verhaltenskodex für

Lobbyisten festlegen. mlk