Zeitung Heute : Tschüss, Bundestag

Vorgezogene Wahlen werden immer wahrscheinlicher – viele Politik-Profis bangen um ihren Job

Seit dem 22. Mai ist das politische Berlin in heller Aufregung: Die SPD verliert die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen und Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt vorgezogene Neuwahlen an. Vielen Politik-Profis droht bei einer Neuwahl das Ende der Karriere. Viele müssen sich auf eine berufliche Neuorientierung einstellen. Neben Abgeordneten und Ministern sind davon auch Personen betroffen, die im Umfeld der Politiker arbeiten: wissenschaftliche Referenten, politische Beamte oder Pressesprecher.

Besonders hart trifft es die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Deren Arbeitsverträge gelten nur für die Dauer der Legislaturperiode.

Es sind die Arbeitstiere des Politikbetriebs. „Die Referenten sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb überhaupt läuft“, sagt Dominik Meier, Sprecher des Politikberater-Verbandes Degepol.

In der Regel beschäftigt jeder der 601 Abgeordneten eine Bürokraft und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter: Einen im heimischen Wahlkreis, einen im Berliner Büro. Der Wahlkreismitarbeiter hat sein Ohr an der Basis und muss dafür sorgen, dass sie sich vom Abgeordneten gut vertreten fühlt. Die Berliner Mitarbeiter versorgen den Abgeordneten mit Fachinformationen für die Arbeit in den Ausschüssen, schreiben Reden, planen Reisen oder prüfen, ob die neuen Gesetzesideen des Volksvertreters verfassungsgemäß sind.

Für sie hat der Kampf um neue Stellen längst begonnen. Denn nur wer einen Politiker mit einem guten Platz auf der Kandidatenliste betreut, hat eine Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode seinen Job fortzusetzen. Einige wissenschaftliche Mitarbeiter wissen aber jetzt schon, dass sie sich eine neue Stelle suchen müssen: Weil „ihr“ Abgeordneter zu den Wahlen nicht mehr antritt. „Man macht sich jetzt schon Gedanken über die berufliche Zukunft“, sagt der Mitarbeiter eines scheidenden Grünen-Abgeordneten, der nicht namentlich genannt werden will. Er lässt durchblicken, dass plötzlich eine Konkurrenzsituation unter den Kollegen entstanden ist, die es gewohnt waren, sich als Teamspieler zu betrachten. Denn nur wenige Referenten haben die Gelegenheit, eine der jetzt sehr gefragten Mitarbeiterstellen in der Fraktion oder in einer parteinahen Stiftungen zu ergattern.

Viele der Politik-Profis müssen sich also einen neuen Job suchen. „In der Regel haben die Referenten gute Beschäftigungsmöglichkeiten zum Beispiel bei Verbänden, Nicht-Regierungsorganisationen oder Großunternehmen, die eine eigene Interessenvertretung haben“, sagt Ex-Referent Christoph Selig. Von 1996 bis 2001 arbeitete Selig für den SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Zöpel. Heute macht Selig Lobbyarbeit für die Deutsche Post AG in Berlin. Mit anderen Ex-Referenten hat er das Ehemaligen-Netzwerk „BT-Alumni“ aufgebaut.

Im Oppositionslager lässt sich eine umgekehrte Dynamik beobachten. Da Union und FDP Umfragen zufolge mit guten Ergebnissen rechnen können, scharren Mitarbeiter in der Provinz mit den Füßen. Wer zum Beispiel für einen Landtagsabgeordneten oder in einer parteinahen Stiftung arbeitet, kann sich Hoffnung auf einen Karriersprung in die Hauptstadt machen. Dadurch werden in den Ländern neue Stellen frei – die Neuwahl wird zur Jobmaschine.

Auch in den Ministerien stehen Jobwechsel an. Sollte es zu einem Machtwechsel kommen, kann der neue CDU-Minister einen verbeamteten Referatsleiter aber nicht einfach feuern, nur weil der SPD-Mitglied ist. „Es ist nur die Frage, welches Referat er in Zukunft leiten wird“, sagt Politikberater Marco Althaus. „Beamte, die der falschen Partei nahe stehen, kann man etwa mit einer Führungsposition im Archiv kaltstellen.“

Während in den USA nach einem Machtwechsel tausende Mitarbeiter der Bundesbehörden ihren Schreibtisch räumen müssen, werden in Deutschland nur die so genannten politischen Beamten ausgetauscht. Das sind in der Regel die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die die politische Linie der Minister im Apparat durchsetzen. Im Bundesgesundheitsministerium mit 1200 Mitarbeitern betrifft das zum Beispiel ein Dutzend Führungskräfte. Wer länger als zwei Jahre im Amt ist, kann in der Regel mit einer gut bezahlten Frühpensionierung rechnen.

Eine anstehende Wahl kann Beamtenkarrieren auch beschleunigen – wenn Minister schnell noch Beförderungen durchpauken. Bei früheren Regierungswechseln war das gängige Praxis. Das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt erregte jetzt mit dem Plan Aufsehen, 126 der 1200 Mitarbeitern heraufzustufen. Abgeordnete der Opposition mahnten eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof an. Die Beförderungen müssten der Regierung „die Schamesröte ins Gesicht treiben“, sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter.

Doch die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. „Die Beförderungen waren schon lange geplant und haben mit einer möglichen Neuwahl nichts zu tun. Es gab einen Beförderungsstau, den wir nun auflösen“, sagt ihr Sprecher. Die Kritik an der Beförderungswelle ist leise geworden und eine Überprüfung durch den Rechnungshof findet nicht statt. Vielleicht haben sich die Kritiker der Opposition an das Ende der Ära Kohl erinnert. Rund 600 Beförderungen hatte die damalige CDU-FDP-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit verfügt.