Türkei : Nicht zu verschleiern

Nach dem Kopftuchurteil in der Türkei wird ein Verbot der Regierungspartei AKP immer wahrscheinlicher. Warum ist das Land so tief gespalten?

Susanne Güsten

IstanbulWenn ein Fußballfan wie Recep Tayyip Erdogan auf ein Spiel seiner Nationalmannschaft verzichtet, dann muss schon etwas Außergewöhnliches passiert sein. Am Freitag erklärte der türkische Ministerpräsident, der in seiner Jugend fast Fußballprofi geworden wäre, dass er nicht wie geplant zum heutigen Eröffnungsspiel der türkischen Elf bei der Europameisterschaft in die Schweiz fliegen wird. Spätestens da wusste die türkische Öffentlichkeit: Jetzt wird es ernst.

Erdogan setzte ein Krisentreffen der Führung seiner Regierungspartei AKP an und verdonnerte die Parlamentsabgeordneten seiner Partei dazu, das ganze Wochenende über in Ankara zu bleiben. Nach dem Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts geht der Machtkampf zwischen Erdogan und den türkischen Kemalisten in eine neue Runde. Und der Ministerpräsident hat nicht die Absicht, sich geschlagen zu geben. Schon wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.

Das türkische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung aufgehoben, die Studentinnen erlauben sollte, an den Universitäten das Kopftuch zu tragen, so wie es auch in Westeuropa erlaubt ist. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Prinzip des Laizismus. Weil die Kopftuchfrage auch im noch laufenden Verbotsverfahren gegen die AKP eine große Rolle spielt, wird ein Verbot der Regierungspartei immer wahrscheinlicher.

Der Tag nach dem Urteil war ein Tag des Triumphs für die Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und Erdogans AKP für eine Bande islamischer Fundamentalisten halten. Das sei eben die Antwort des Systems, wenn jemand versuche, in der Türkei einen Gottesstaat zu errichten, frohlockte der Kolumnist Oktay Eksi in der „Hürriyet“. Jede andere Entscheidung wäre „anormal“ gewesen, sagte Luftwaffenchef Aydogan Babaoglu, einer der ranghöchsten Armeevertreter des Landes.

Von einem „Putsch im Talar“ und der „Errichtung einer Justizoligarchie“ sprachen dagegen AKP-Politiker. Auch nach Ansicht vieler Rechtsexperten überschritt das Gericht mit dem Urteil seine Kompetenzen: Laut Verfassung darf das Gericht bei Verfassungsänderungen durch das Parlament nur eine formelle Prüfung vornehmen, aber keine inhaltliche. „Die Justiz ist der Rammbock in einem politischen Krieg gegen die AKP“, kommentierte die regierungsnahe Zeitung „Star“.

Selbst liberale Beobachter, die nicht zu den Anhängern der AKP zählen, äußerten sich bestürzt über das Vorgehen des Gerichts. Die Richter hätten ein Verbrechen an der Demokratie begangen, schrieb Yasemin Congar, stellvertretende Chefredakteurin der unabhängigen Zeitung „Taraf“. Der ehemalige Präsident des türkischen Berufungsgerichtshofs, Sami Selcuk, warf dem Gericht vor, es habe keine Befugnis zu einem solchen Urteil.

Doch um das Recht ging es dem Gericht offensichtlich nicht so sehr. Der Kopftuchprozess und auch das Verbotsprozedere gegen die AKP sind politisch motivierte Verfahren, mit denen die kemalistischen Kräfte im Staatsapparat versuchen, Erdogan und seine bei Wahlen erfolgreiche AKP aufzuhalten. Dahinter steckt die Furcht der traditionellen kemalistischen Eliten, sie könnten ihre Führungsposition an die „anatolische Bourgeoisie“ verlieren, eine aufstrebende Schicht fromm-konservativer Türken, die von Erdogan angeführt wird.

Diese Auseinandersetzung hat mit dem Kopftuchurteil eine neue Wendung genommen, doch sie ist noch nicht beendet. Das türkische Fernsehen meldete, Erdogan wolle mit der AKP-Führung unter anderem über vorgezogene Wahlen sprechen. Umfragen geben der AKP, die bei der Wahl im vergangenen Sommer auf fast 47 Prozent kam, zurzeit zwischen 40 und 50 Prozent der Stimmen.

Nach Presseberichten plant Erdogan wegen der Gefahr eines AKP-Verbots außerdem schon die Gründung einer neuen Partei, die als Auffangbecken für seine Anhänger dienen könnte. In den vergangenen Jahrzehnten hatten mehrere Kurdenparteien in der Türkei diese Taktik für sich genutzt: Stand eine Kurdenpartei vor dem Verbot durch die Justiz, wurde rasch die nächste gegründet – Politiker und Wähler mussten nur noch umsteigen.

Dass sich seine Anhänger wegen der Niederlage vor dem Verfassungsgericht von ihm abwenden könnten, muss Erdogan nicht befürchten. „Das ist eine antidemokratische Entscheidung gegen die Mehrheit des Volkes“, sagt die Istanbuler Malerin Hülya Yazici Aktas, die selbst das Kopftuch trägt. „Das wird bei den nächsten Wahlen auf die Kemalisten zurückfallen.“

Vielleicht wird Erdogan sogar noch versuchen, ein Parteiverbot zu verhindern. Eine rasche Verfassungsänderung zur Erschwerung von Parteiverboten wurde in Ankara als eine Möglichkeit für Erdogan gehandelt, die Krise zu seinen Gunsten zu wenden. Als Partner der AKP käme dabei die rechtsnationale Oppositionspartei MHP infrage, die bereits bei der Entscheidung zur Freigabe des Kopftuchs im Parlament zusammen mit der Erdogan-Partei stimmte. Allerdings könnte auch ein solcher Beschluss da landen, wo bereits für den Kopftuchbeschluss des Parlaments die Endstation war: vor dem Verfassungsgericht.

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