Zeitung Heute : Türkische Gemeinde: Politik redet Rassismus klein

Bundesvorsitzender Kolat wirft Politik und Gesellschaft mangelnde Sensibilität vor und kritisiert Wulffs Trauerfeier für Nazi-Opfer.

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Berlin - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat der deutschen Politik und der Gesellschaft insgesamt „mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit rechtsextremen Straftaten und ein Versagen in der Rassismus-Debatte vorgeworfen. Dem Tagesspiegel sagte Kolat: „Es mangelt an Sensibilität. Über Jahre hinweg haben viele Politiker die rassistische Bedrohung kleingeredet. Ich erwarte, dass die Politik die Ursachen rechtsextremer Gewalt ergründet“.

Kolat kritisierte zudem die im Februar geplante zentrale Trauerfeier des Bundespräsidenten für die Opfer der Neonazi-Morde und deren Familien. „Einige der Opferfamilien wollen nicht kommen. Sie haben nach den Morden getrauert, sie trauern nicht erst Jahre später. Türken erwarten auch, dass man zu ihnen kommt, um mit ihnen gemeinsam zu trauern. Ich habe vorgeschlagen, dass der Bundespräsident zu den Familien der Opfer fährt, anstatt sie nach Berlin einzuladen. Aber es wäre trotzdem wichtig, dass bei der zentralen Trauerfeier Angehörige der Opfer zu Wort kommen. Das habe ich Herrn Wulff vorgeschlagen.“

Kolat wirft der Bundesregierung vor, sie führe zurzeit nur eine „Pannenstrategie“ durch. „Es geht nur um die Aufklärung der Pannen der Sicherheitsbehörden. Es stört mich, dass nicht ernsthaft darüber diskutiert wird, wie in diesem Land ein Verbrechen förderndes Klima gegen Minderheiten entstehen konnte. Mir fehlt ein Zeichen der Politik, das die Bevölkerung einbezieht.“ Er unterstützt die Forderung der Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, nach einer Reform der Polizei. Kolat: „Es muss stärker nach rassistischen Einstellungen in der Polizei geforscht werden.“ Er forderte die Bundesregierung dazu auf, „mir zu jedem einzelnen Fall, der nicht offiziell als rechtes Tötungsverbrechen registriert ist, die Gründe zu nennen“. Kolat bezeichnete es als „völlig unverständlich“, dass die Bundesregierung lediglich 48 Tote aufgrund rechtsextremer Gewalt nenne. Recherchen des Tagesspiegel gehen von 148 Menschen seit 1990 aus.

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt es bislang keine klaren Anzeichen für Pannen im Bund bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden. „Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufarbeitung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen.“ Am Donnerstag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um zu klären, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Friedrich will Ende März bei der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, welche Voraussetzungen und Bedingungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorliegen müssen. Bis dahin wolle die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Kriterien zusammenstellen. „Ich glaube aber nicht, dass es dann schon die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag gibt“, sagte er. „Denn dann kommt es darauf an, dass wir genügend Beweise zusammentragen können, die das Bundesverfassungsgericht überzeugen.“

Ein wichtige Rolle beim Verbotsverfahren spielt die Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Szene. In Berlin könnte im Februar ein Vertreter der autonomen Nationalisten zum Landesvorsitzenden der NPD gewählt werden. Der 26-jährige Sebastian Schmidtke, der aus der freien Kameradschaftszene zur NPD stieß, war bislang stellvertretender Landeschef. Laut Verfassungsschutz stehe die Kandidatur von Schmidtke für das enge Verhältnis der Berliner NPD zu autonomen Nationalisten. Durch eine Wahl Schmidtkes würden radikale Kräfte stärker eingebunden. Das passt nicht zur Strategie des neuen Bundesvorsitzenden der NPD. Holger Apfel hatte „mehr Seriosität“ in die Partei bringen wollen. Wie der Tagesspiegel erfahren hat, hatte Schmidtke noch 2010 für jene Neonazi-Seite geworben, auf der Listen politischer Gegner veröffentlicht worden sind.

Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot gescheitert – vor allem deshalb, weil zu viele Beweise auf den staatlich bezahlten V-Leuten des Verfassungsschutzes fußten. mit dpa

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